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am 21. Dezember 2016

So nicht!

Gaby Raß-Hubinek - Aufgrund des Ausschlusses der Breitenfurter Grünen bei der Entscheidungsfindung leitet die Opposition rechtliche Schritte ein.

Der NÖN-Artikel in vollem Umfang

Die Breitenfurter Grünen haben als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat ein starkes Mandat bekommen, sensibel mit freien Flächen umzugehen.

Auf mehrmalige Nachfrage der Breitenfurter Grünen, wurde uns immer versichert, es gibt noch kein konkretes Projekt. Auch der zuständige Ausschuss hat nicht einmal dazu getagt. Bis uns der Folder ins Haus geflattert ist, auf dem unter dem Titel „Amtliche Mitteilung der Marktgemeinde Breitenfurt“ das fertige Projekt zu sehen ist.

Nun ist die Tatsache, dass die Koalition die Breitenfurter Grünen nicht damit befasst hat („weil ihr ja alles schlecht macht“), ein Verstoß gegen die NÖ Gemeindeordnung.

Darin steht, dass der Bürgermeister nur für die laufende Verwaltung und kleinere unbedeutende Rechtsgeschäfte betreffend verfügen kann, während er für alles darüber hinaus einen Beschluss des Gemeindevorstandes (unter 42.000,-) und des Gemeinderates braucht. Die „Gemeindeführung“ oder die „Koalition“ sind keine zuständigen Organe und können nicht im Namen der Marktgemeinde handeln.

Da dem Bürgermeister offenbar bewusst wurde, dass er sich ins Unrecht gesetzt hat, wollte er noch schnell in einem Dringlichkeitsantrag wenigstens die Kosten für den Folder legitimieren. Die müssten nämlich eigentlich aus der Parteikasse bezahlt werden.

Aufgrund dieser Vorgangsweise haben die Breitenfurter Grünen eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH eingereicht.

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SACHVERHALT

Das Thema Wohnbau ist ein zentrales Thema der Breitenfurter Kommunalpolitik, zu dem sich die politischen Parteien der Gemeinde unterschiedlich positioniert haben.

Die Bedeutung dieses Themas für die Gemeindepolitik zeigt sich insbesondere auch am ungewöhnlichen Wahlerfolg der Grünen Breitenfurt bei den Gemeindewahlen 2015, bei denen die Grünen die Ablehnung der Verbauung eines bestimmten Grundstücks ins Zentrum ihrer Wahlkampagne gestellt hatten.

Aufgrund von Hinweisen, dass vom Bürgermeister Bauprojekte vorbereitet würden, richtete die geschäftsführende Gemeinderätin Mag. Gaby Raß-Hubinek in der Sitzung des Gemeindevorstands vom 6. November 2016 an Bürgermeister Morgenbesser die Frage, ob es Planungen zur Verbauung der sogenannten EVN-Wiese und des Gemeindegrundstücks in der Dr. Kasimir Graff Gasse gebe. Er werde Auskunft geben, wenn ihm schriftlich bewiesen werde, dass er dazu verpflichtet sei, antwortete der Bürgermeister.

In weiterer Folge richtete Mag. Gaby Raß-Hubinek am 9. November ein Begehren auf die Erteilung von Umweltinformationen gemäß § 11 NÖ-Auskunftsgesetz an den Bürgermeister, in welchem sie Auskunft zum Stand der Planungen betreffend die Verbauung der EVN Wiese und des Gemeindegrundstücks in der Dr. Kasimir Graff Gasse sowie Einsicht in allenfalls vorhandene Planungsdokumente verlangte.

Am Freitag, den 29. November 2016, wurde eine „Amtliche Mitteilung der Marktgemeinde Breitenfurt“ an alle Breitenfurter Haushalte über ein Projekt „Leistbares Wohnen“ versendet, in der die Pläne zur Verbauung eines Gemeindegrundstücks in der Dr. Kasimir Graff Gasse vorgestellt werden. Dieser Aussendung zufolge waren drei Architekten eingeladen worden, ihre Projekte nach einem von der „Gemeindeführung“ vorgegebenen einheitlichen Leistungskatalog zu detaillieren. Einen Tag lang – so die Aussendung – habe sich das „Beurteilungsgremium“ mit den Entwürfen auseinandergesetzt und – offenbar auch unter Beiziehung einer Jury – das Projekt von Frau Architektin Hausdorf zur Weiterentwicklung und Umsetzung ausgewählt.

Am Montag, den 5. Dezember 2016, erhielt die geschäftsführende Gemeinderätin Mag. Gaby Raß- Hubinek per E-Mail die Antwort des Bürgermeisters auf ihr Auskunftsbegehren, in dem er zum einen in Bezug auf die EVN-Wiese mitteilte, dass der Stand der Planungen gegenüber dem gültigen Flächenwidmungsplan unverändert sei, zum anderen auf die oben erwähnte amtliche Mitteilung und ausdrücklich auf den dazu durchgeführten Ideenwettbewerb verwies, dessen Originalpläne bei ihm eingesehen werden könnten.

In der am Abend dieses Tages abgehaltenen Sitzung des Gemeindevorstands von Breitenfurt führte der Bürgermeister auf Anfrage von Mag. Gaby Raß-Hubinek aus, die „Koalition“ habe einen Ideenwettbewerb zur Bebauung des Grundstücks in der Dr. Kasimir Graff Gasse durchgeführt. Die Auswahl und Einladung der Architekten und die Beurteilung der Entwürfe sei durch den Bürgermeister und den Vizebürgermeister erfolgt.

Aus den vorliegenden Informationen ist unklar, wie das Rechtsverhältnis zur Verfasserin des Siegerprojekts aktuell gestaltet ist, welches Entgelt mit ihr vereinbart wurde bzw. in welcher Höhe ihr ein Preisgeld zugesprochen und ob eine Betrauung mit weiteren Arbeiten vereinbart wurde.

RECHTLICHE BEURTEILUNG

Im Zusammenhang mit der Aufgabenverteilung zwischen den Gemeindeorganen regelt die NÖ Gemeindeordnung die Zuständigkeit für Grundsatzentscheidungen.

Im Hinblick darauf, dass Entscheidungen über Bauvorhaben zu den finanziell bedeutendsten Entscheidungen der Gemeindeorgane gehören, sind die Regelungen zu diesen Grundsatzentscheidungen (§ 35 Z.22 lit.g und § 36 Abs. 2 Z.2 NÖ GO) wohl so auszulegen, dass kostenverursachende Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bauvorhaben ausnahmslos (auch bei Bauvorhaben unter € 42.000!) erst dann veranlasst werden können, wenn die entsprechende Grundsatzentscheidung des zuständigen Organs vorliegt.

Die Durchführung eines Ideenwettbewerbs erfordert eine Reihe von Entscheidungen, von denen keine unter den Begriff der laufenden Verwaltung fällt. Der Bürgermeister ist – insbesondere bei Nicht-Vorliegen einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderates – für keine dieser Entscheidungen zuständig. Alle in diesem Zusammenhang getätigten Rechtsgeschäfte und vertraglichen Beziehungen, die durch die Auslobung eines Wettbewerbs notwendigerweise entstehen, sind aufgrund der fehlenden Genehmigung durch das zuständige Organ schwebend unwirksam und werden erst dann zu gültigen Verträgen, wenn das zuständige Organ die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen nachträglich genehmigt oder auf diesen Entscheidungen aufbauende Beschlüsse fasst und damit sein Einverständnis mit der Vorgangsweise konkludent zum Ausdruck bringt.

Der Verfahrensablauf legt nahe, dass das zuständige Organ bzw. die zuständigen Organe bewusst nicht mit diesem Thema befasst wurde(n), um die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien der Opposition möglichst lange in Unkenntnis über die in Gang befindlichen Vorbereitungsarbeiten zu lassen. Unabhängig von der Gültigkeit der getätigten Rechtsgeschäfte wäre diese Vorgangsweise auch am Maßstab des § 302 Strafgesetzbuch über den Amtsmissbrauch zu überprüfen.

Im gegebenen Zusammenhang wäre vor allem die Gemeinde geschädigt, da sie ein Recht darauf hat, dass ihre Organe und Amtswalter bei der Wahrnehmung ihrer Geschäfte die Gesetze einhalten.

Der dargelegte Sachverhalt lässt es als möglich erscheinen, dass man sich für die gewählte Vorgangsweise gerade deswegen – dh „wissentlich“ – entschieden hat, weil aus der Wahlkampagne der Grünen ihre besondere Sensibilität bei der Verbauung freier Flächen bekannt ist und die Befassung der zuständigen Organe auch eine Auseinandersetzung mit den gewählten MandatarInnen der Grünen erfordert hätte. Würde sich dieser Anschein bei näherer Untersuchung verfestigen, so wäre die gewählte Vorgangsweise als direkter und wissentlicher Angriff auf das Modell der kommunalen Demokratie, wie es in der NÖ Gemeindeordnung ausgestaltet ist, anzusehen.

In einer Wettbewerbsdemokratie ist es zweifellos zulässig, die Arbeit an einer Projektidee ohne Kenntnis der politischen Konkurrenz möglichst weit zu entwickeln, sodass ihre Präsentation in der Öffentlichkeit einen politischen Wettbewerbsvorteil ergibt – sofern diese Projektentwicklung im Rahmen der politischen Parteien erfolgt.

Was allerdings nicht zulässig ist und – wie dargelegt – einen schweren Verstoß darstellt, ist die scheinbare Etablierung von Institutionen außerhalb der Organe der Gemeinde („Gemeindeführung“, „Koalition“), die in Anspruch nehmen, die Marktgemeinde zu vertreten, ohne die zuständigen Organe mit diesen Angelegenheiten zu befassen bzw. die zuständigen Organe über die in Gang befindlichen Arbeiten in Unkenntnis zu lassen oder sogar bewusst irreführend zu informieren.

ZUSAMMENFASSUNG

Aufgrund ihrer Wahlkampagne und ihres überragenden Erfolgs bei den Wahlen 2015 haben die Grünen Breitenfurt von den WählerInnen der Gemeinde ein starkes Mandat, auf einen sensiblen Umgang mit freien Flächen im Gemeindegebiet zu achten.

Die oben dargelegten Vorgänge scheinen darauf abzuzielen, wesentliche Teile von Entscheidungsprozessen in diesem Bereich der besonderen Aufmerksamkeit der gewählten MandatarInnen der Grünen zu entziehen und außerhalb der demokratischen Institutionen der Gemeinde abzuwickeln. Die im Sachverhalt dargelegten Vorgänge sind im Hinblick auf die Umgehung der zuständigen Organe der Gemeinde äußerst bedenklich.

Inwieweit diese Vorgänge auch im Hinblick auf vergaberechtliche Vorschriften bedenklich sind, kann aus dem bekannten Sachverhalt nicht endgültig geklärt werden.

Jedenfalls ist festzuhalten, dass auch die nach dem Vergaberecht bei Durchführung eines Ideenwettbewerbs zu treffenden Entscheidungen jeweils von den zuständigen Gemeindeorganen getroffen werden müssen und dass diese Entscheidungen nicht in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters fallen.