gruene.at
Navigation:
am 10. Oktober 2016

Neu im Wiesenmonitor: Im Destruktiven liegt keine Kraft

- Die Grünen sollen also als destruktive Bewahrer hingestellt werden, die sich den rationalen, siedlungstechnischen Planungsstrategien der ÖVP für die Zukunft verschließen. Der Versuch, Initiativen zum Schutz wertvoller Natur-und Lebens-Ressourcen als destruktiv hinzustellen, sind nicht neu.


Die ÖVP hat auf das öffentliche, in der Brennessel (siehe Brennnessel Nr. 69, Juni 2016) erfolgte Ersuchen NICHT geantwortet, woraus in Zusammenhang mit dem obigen öffentlichen „Geständnis“ von Herrn BM Morgenbesser, geschlossen werden kann, dass er die Errichtung der 100 Wohneinheiten auf der EVN Wiese beabsichtigt.

Statt diese Anfrage der Grünen zu beantworten, hat die ÖVP die strategisch-argumentativ-politische Linie gegen die Grünen deutlich verschärft. Die folgenden Sätze von Herrn BM Morgenbesser zeigen dies:

Überbordender Bewahrungsdrang und ablehnende Grundhaltungen, in jedem Neuen immer nur Gefahren zu sehen, müssen fast zwangsläufig zu Stillstand und Stagnation führen. Im Destruktiven liegt keine Kraft! Die Koalition will für die Gestaltung eine ebenso große Leidenschaft aufbringen wie andere für das Verhindern.

Die Grünen sollen also als destruktive Bewahrer hingestellt werden, die sich den rationalen, siedlungstechnischen Planungsstrategien der ÖVP für die Zukunft verschließen. Der Versuch, Initiativen zum Schutz wertvoller Natur-und Lebens-Ressourcen als destruktiv hinzustellen, sind nicht neu.

Der kürzliche Schlagabtausch zeigt:

Im Destruktiven liegt keine Kraft!

SPÖ Breitenfurt Aktuell 9/2016

„Siedlungsentwicklung:

Es ist auf die Sicherung und Verbesserung der Entwicklungspotentiale für die Wohnfunktion und die Verbesserung der Freiraum- und Lebensqualität Bedacht zu nehmen. Dabei sollen Möglichkeiten der Bestandsicherung und weiteren Entwicklung in den vorhandenen, zum Teil auch unter- und ungenützten Wohnbauländern untersucht und geplant strukturiert werden.

Koalitionsabkommen

Im Koalitionsabkommen für 2015- 2020, das als Grundlage für die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ gilt, wurde eine Ergänzung vorgenommen: Die Koalitionspartner vereinbaren die Erstellung eines Ortsentwicklungsplanes (Generationenplans). Die Planungskosten sind im Voranschlag 2016 vorgesehen. Präsentation (der Bevölkerung) bis 2018. Die SPÖ Breitenfurt stimmte nur unter folgenden Bedingungen zu:

„EVN“-Wiese: keine Bebauungsfreigabe in dieser Legislaturperiode (Erklärung: die EVN-Wiese kann nur mit einer Mehrheit im Gemeinderat bebaut werden - die SPÖ ist gegen eine Verbauung der Wiese zum jetzigen Zeitpunkt; ist aber der Meinung, dass für nachfolgende Generationen eine Baulandreserve erhalten bleiben soll). Leistbares Wohnen: wird unabhängig vom Ortsentwicklungsplan am gemeindeeigenen Grundstück vis-a-vis der Gemeindearztpraxis vorangetrieben;

Auftragsvergabe an einen Bauträger noch 2016. Fertigstellung bis längstens 2018. Wie notwendig leistbare Wohnungen in Breitenfurt benötigt werden, bestätigen die zahlreichen Voranmeldungen am Gemeindeamt.“

ÖVP Unsere Heimat 10/2016

“Wir setzen uns für ein attraktives Ortszentrum ein und achten auf ein gepflegtes Ortsbild.

Für eine qualitätsvolle Ortsentwicklung, die vor allem neue und kreative Zugänge zulässt und die die Wünsche der Bevölkerung abbilden soll, wurde daher der Auftrag dazu an das Grazer Raumordnungsbüro Arch. Reissner vom Gemeinderat am 19.09.2016 mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Wir gehen mit Zuversicht daran, unsere Führungsverantwortung wahrzunehmen und dort Schwerpunkte zu setzen, wo wir es aufgrund der Situation und entsprechend unseren Zielen für vernünftig und richtig halten.

Überbordender Bewahrungsdrang und ablehnende Grundhaltungen in jedem Neuen immer nur Gefahren zu sehen, müssen fast zwangsläufig zu Stillstand und Stagnation führen. Im Destruktiven liegt keine Kraft! Die Koalition will für die Gestaltung eine ebenso große Leidenschaft aufbringen wie andere für das Verhindern.

Zu gegebener Zeit werden wir, voraussichtlich im Frühsommer 2017, die Ergebnisse präsentieren und kommunizieren. Wir werden positive Überzeugungsarbeit leisten, anstatt Ängste zu schüren.

Erwartungsgemäß wurde die Weiterführung der Raumordnungsplanung für künftige Generationen mit der Vergabe an das Büro Architekt Günter Reissner von den Grünen heftig kritisiert. Die Argumente waren allesamt nicht neu, die Grünen wehren sich gegen einen Plan (die letzte Überarbeitung erfolgte vor 20 Jahren) und wollen offenbar die Zersiedlung des Ortes nicht eindämmen. In einem panikartigen Rundumschlag wurde von ihnen wieder einmal alles auf die EVN-Wiese reduziert.”

Es scheint äußerst bedenklich, wenn die ÖVP den Grünen vorwirft, alles auf die EVN-Wiese zu reduzieren, wo doch Herr BM Morgenbesser selbst ausdrücklich öffentlich zugegeben hat, dass er die mehr als 100 Wohneinheiten auf eben dieser EVN Wiese zu errichten gedenkt. Eine derartige Verbauung würde aber eben derart schwerwiegende Eingriffe in Infrastruktur, Lebensqualität, Verkehrsbelastung usw. bedeuten, dass aus Sicht der bereits in Breitenfurt ansässigen BürgerInnen der Eingriff gerade das wäre, was Herr BM Morgenbesser den Grünen vorwirft: Ein Akt gewaltiger Destruktion! Eine Zerstörung, welche die bestehende Lebensbalance der Allgemeinheit zugunsten der Wirtschaftsinteressen eines Investors gewaltsam verschiebt. Um dieses Faktum zu verschleiern sollen argumentativ “versachlichte” strukturierte Entwicklungspläne ein solches Vorgehen legitimieren und rechtfertigen!

Grüne Brennessel Oktober 2016

Wir wünschen uns eine zeitgemäße Ortsentwicklung, in der Qualität vor Quantität steht. Verschlechtern wir nicht die aktuelle Lebensqualität, engen wir auch nicht die nächsten Generationen ein! Es wurden in der Vergangenheit bereits genug Planungsfehler gemacht.

Wir berichten über einen weiteren Versuch der ÖVP/SPÖ Koalition, die sogenannte EVN-Wiese (10 ha hinter den Hochhäusern) in einem neuen Flächenwidmungsplan als Ortszentrum zu etablieren. Viel Geld, das wir nicht haben, fließt in Pläne für eine Verbauung, die die Bevölkerung bei der letzten Wahl eindeutig abgelehnt hat. Da hilft es nichts, wenn der Vizebürgermeister der SPÖ erklärt, dass solange er im Gemeinderat sitzt, die Wiese nicht verbaut wird. Wer weiß, ob er nicht mit Ende der Legislaturperiode in Pension geht? Die Vorbereitungen sind dann jedenfalls abgeschlossen.