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am 24. November

Die ganze Wahrheit statt halbe Tatsachen!

Gaby Raß-Hubinek - Die Frage an die Landesregierung war, ob es, wie von der Koalition behauptet, eine Frist für die Aufschließung der Wiese gibt. „Nein“, war die Antwort darauf, aber es kamen noch viel mehr Erklärungen dazu und die Koalition veröffentlichte jene Stellen daraus, die ihr am besten in den Kram passen.

In diesem Text lässt die Koalition bestimmte ihr unangenehme Passagen aus und interpretiert die Bedingung eines Verkehrskonzepts so, dass nur die Wiese selbst und das unmittelbar angrenzende Straßennetz betroffen wäre. In der Verordnung heißt es aber: Sicherstellung, dass durch die Freigabe keine verkehrstechnischen Schwierigkeiten oder unzumutbaren Belastungen im Straßennetz bzw. Anrainerbereich entstehen können. Laut Altbürgermeister Herzig war selbstverständlich die B13 gemeint.

​Bürgermeister und Vizebürgermeister haben folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Und hier können Sie nun die vollständige Antwort von Dr. Baier nachlesen:

In Beantwortung der rubrizierten Anfrage von Frau Mag Rass-Hubinek vom 17. Oktober 2018 und der Anfrage der Gemeinde Breitenfurt vom 7. November 2018 teilt die Bau- und Raumordnungsrechtsabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung mit, dass das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 keinen bezifferten Zeitraum für die Aufschließung einer Aufschließungszone vorsieht. In diesem Zusammenhang ist allerdings dessen § 24 Abs. 18 zu beachten, der bestimmt, dass Gemeinden die Auswirkungen von örtlichen Raumordnungsprogrammen auf die Umwelt und die Raumstruktur zu beobachten haben, um allenfalls frühzeitig auf unvorhergesehene negative Entwicklungen reagieren zu können. Diese Bestimmung verpflichtet eine Gemeinde ihr örtliches Raumordnungsprogramm (d.h. ihre Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) abzuändern, wenn sich zeigt, dass die darin festgelegten Regelungen negative beziehungsweise vom Verordnungsgeber unbeabsichtigte Auswirkungen haben – dies unabhängig davon, wieviel Zeit seit ihrer Erlassung verstrichen ist.
Im Ergebnis bedeutet das, dass eine Gemeinde dazu verpflichtet ist, Möglichkeiten zu suchen, um verordnete Freigabebedingungen zu erfüllen, oder aber eine Verordnung abändert oder aufhebt, die Freigabebedingungen enthält, die im Sinne des § 16 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 nicht sachgerecht sind und objektiv betrachtet nicht erfüllt werden können. Ein Beispiel dafür wäre, wenn in Freigabebedingungen verlangt wird, dass nähere Angaben zu konkreten Bauvorhaben gemacht werden müssen, obwohl es erst dann möglich ist, konkrete Bauvorhaben zur Erteilung einer Baubewilligung einzureichen, wenn eine Aufschließungszone bereits mittels Freigabeverordnung gemäß § 16 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 freigegeben ist.
Durch eine Aufschließungsbedingung, mit der sichergestellt werden soll, dass durch die Freigabe einer Aufschließungszone keine verkehrstechnischen Schwierigkeiten oder unzumutbaren Belastungen im Straßennetz beziehungsweise im Anrainerbereich entstehen können, kann naturgemäß nur sichergestellt werden, dass keine unzumutbaren Belastungen in einem etwaig auf der Aufschließungszone selbst zu deren Erschließung zu errichtenden Straßennetz oder durch die Ausgestaltung der Anbindung dieser Aufschließungszone und der auf ihr eventuell zu errichtenden Straßen auf die sie unmittelbar umgebenden Straßen (arg. „Anrainerbereich“) entsteht.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es sich bei einem Bebauungsplan ebenso wie bei einem Flächenwidmungsplan um eine Verordnung des Gemeinderates einer Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich handelt. In diesem demokratischen Forum kann die Bevölkerung einer Gemeinde durch ihre gewählten Volksvertreter mittels der Erlassung oder Abänderung von Bebauungsplänen und Flächenwidmungsplänen Einfluss auf die Entwicklung der Bautätigkeit in ihrem Gemeindegebiet nehmen. Somit sind zur authentischen Interpretation eines Bebauungsplans oder eines Flächenwidmungsplans jedenfalls die Gemeindebehörden berufen.
Im gegenständlichen Beispiel wird der Gemeinderat daher sowohl ein entsprechendes, das Aufschließungsgebiet betreffendes Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der anrainenden Verkehrsflächen und einen entsprechend detaillierten Bebauungsplan beschließen und erlassen müssen, wobei zu berücksichtigen ist, dass es das Wesen einer Aufschließungszone als gewidmetes Bauland ist, dass sie nur unter bestimmten Bedingungen bebaut werden darf, durch sie aber nicht die Bebauung von gewidmetem Bauland verhindert werden kann. Im Übrigen ist der guten Ordnung halber festzuhalten, dass, wenn Freigabebedingungen erfüllt sind, keine Umwidmung des betroffenen Gebietes mehr notwendig und daher auch keine Prüfung der Freigabeverordnung durch die Aufsichtsbehörde erforderlich ist.​