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Das sagen wir zu:

Wiesenmonitor

Wir wollen:

  • keine Verbauung der "EVN-Wiese"
  • Interessen, Argumente und Strategien darstellen
  • eine Dokumentation der Ereignisse bieten:

WIRD DIE VERBAUUNG DER WIESE NUN EINEM ENTWICKLUNGSKONZEPT VERSTECKT?
DIE GRÜNEN BEFÜRCHTEN EINE ÄNDERUNG DER STRATEGIE ZUR VERBAUUNG DER EVN-WIESE.


„Dieses Kapitel ist abgeschlossen. […] Das Votum ist jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Seitens der Gemeinde werden wir keine weiteren Schritte setzen“, so BM Wolfgang Schredl in einem Interview in der Neuen Heimat zum Thema EVN-Wiese. Rund 1 ½ Jahre später verdichten sich die Anzeichen, dass es doch anders kommen könnte. 

In der Brennnessel 90/vom Jänner 2021 schreibt Frau Rass-Hubinek:


40.000 Euro sind im kommenden Jahr für das Architektenbüro Friedmann/Aujesky vorgesehen. Das Grazer Städtebaubüro hat im sogenannten „Generationenplan“ von Altbürgermeister Morgenbesser die Pläne erstellt, in denen das Hauptaugenmerk auf der Verbauung der EVN-Wiese gelegen ist. Auf meine Frage, warum dem Architektenbüro wieder ein Auftrag in dieser Höhe erteilt werden soll, wo wir doch überall sparen und die Schlussrechnung bereits bezahlt wurde, erhielt ich von Bürgermeister Schredl die Antwort, dass die zukünftige Entwicklungsplanung noch nicht abgeschlossen sei.

Es soll eine Weiterführung des Entwicklungsplanes geben und wohin diese führt, sei eine politische Entscheidung.

Das lässt uns hellhörig werden.
Denn einerseits gibt es eine im Wahlkampf getätigte Versicherung, die Verbauung der Wiese sei vom Tisch, andererseits sind die Koalitionsverhandlungen mit den Breitenfurter Grünen genau daran gescheitert. Denn wir wollten eine Zusicherung, dass die Wiese in dieser Legislaturperiode nicht angerührt wird. Daher sind wir auch mit den 40.000 Euro nicht einverstanden, noch dazu wo nicht klar ist, wofür sie genau verwendet werden.


​​Ist „Entwicklungskonzept“ der neue Name für die "Wiesenverbauung"?
Durch ein neues Entwicklungskonzept könnten die für die Verbauung der Wiese bestehenden Freigabebedingungen außer Kraft gesetzt werden, ohne das Thema Wiese explizit ansprechen zu müssen. Die ÖVP in Person von Umweltgemeinderätin Doris Polgar hat ein örtliches Entwicklungskonzept bereits in Unsere Heimat 8/2020 ins Spiel gebracht:


"Wie funktioniert Raumordnung? Von Landesplanung über Regionalplanung führt man uns zur Örtlichen Raumplanung, Grundlagenforschung und letztlich zum örtlichen Entwicklungskonzept […]. Das örtliche Entwicklungskonzept wird verordneter Bestandteil des örtlichen Raumordnungsprogramms; wird vom Gemeinderat beschlossen und mit Bescheid der Landesregierung genehmigt. Es bewirkt eine Selbstbindung der Gemeinde wobei die Widmungen im Flächenwidmungsplan in Übereinstimmung mit dem Konzept erfolgen müssen.“
"Das Örtliche Entwicklungskonzept soll der Gemeinde helfen, das Schwergewicht ihrer Planungen vom bisherigen bloßen Reagieren auf Widmungswünsche einzelner Grundbesitzer zur widmungsmäßigen Umsetzung eines entstandenen Konzepts zu gelangen. Dabei kann zuerst die Gemeinde ihre Ziele festlegen und dann beurteilen, ob die Individualwünsche mit diesen Zielen vereinbar sind. Dieses Vorgehen hebt vor allem die Planungs- und Rechtssicherheit für die Gemeinde und bringt die notwendige Kontinuität in die Entscheidungen.


​Im Artikel „Neue Raumordnung in Niederösterreich“ Unserer Heimat 1/2021 kündigt Frau Polgar bereits ein neues Entwicklungskonzept an, das u.a. Aspekte wie temporäre Einschränkung bei Baulandwidmungen, Siedlungsgrenzen, Baulandmobilisierung und zusätzliche Festlegungen im Bebauungsplan berücksichtigen soll. Abgesehen von leeren Worthülsen wie „Lebens- und Wohnraum für unsere BürgerInnen sinnvoll zu ordnen und dauerhaft zu sichern“ bleibt Frau Polgar aber konkrete Ziele der Koalition für das neue Entwicklungskonzept schuldig.


​Unsere Befürchtung: Die Koalition will sich hinter einem neuen örtlichen Entwicklungskonzept mit Hinweis auf Entwicklungsnotwendigkeiten verstecken. Anstatt zu versuchen die Rechtsposition der Gemeinde hinsichtlich der Freigabebedingungen für die Verbauung der Wiese zu stärken, werden diese im Rahmen des Entwicklungskonzepts außer Kraft gesetzt. So kann der Wille der Bürger*innen umgangen und Rechtssicherheit für die Verbauung der Wiese hergestellt werden.​

WAS MIT DEN 40.000,- EURO IN DEN ENTWICKLUNGSPLÄNEN ERARBEITET WERDEN SOLL, MUSS DEN BÜRGER*INNEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WERDEN.

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"Und NEIN, es ging nicht um die Verbauung der Wiese"

Diese Feststellung findet sich in Unserer Heimat 3/20

Der Bürgermeister berichtet über die Koalitionsgespräche mit den Grünen.

"Die Breitenfurter Grünen"
Nach dem Verlust von 2 Mandaten, sind die Breitenfurter Grünen zweitstimmenstärkste Partei in Breitenfurt - selbstverständlich vereinbarten wir mit dem grünen Verhandlungsteam den ersten Termin für Sondierungsgespräche, insgesamt gab es zwei. Schnell haben wir in vielen Sachfragen und Arbeitsbereichen Übereinstimmungen festgestellt - das stimmt uns positiv für die zukünftige Zusammenarbeit im Gemeinderat, vorausgesetzt, dass die getätigten Aussagen auch zukünftig halten. Ressortfragen und die Vorgehensweise rund um die Einarbeitung des Entwicklungskonzeptes in die Raumordnung stellten Probleme in den Sondierungen dar - und NEIN - es ging nicht um die Verbauung der Wiese!!!

Dem Verhandlungsteam der ÖVP wurde hier hohe Flexibilität abverlangt - trotz Meinungsverschiedenheiten, aber im Sinne unserer BürgerInnen, haben wir uns gangbare Lösungen überlegt, die vielleicht für beide Parteien möglich gewesen wären. Aber wie so oft, kann man die Rechnung nicht ohne dem Wirt machen - einstimmig hat sich das gesamte Fraktions-Team gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen, zu tief sind die Gräben, die in den letzten Jahren aufgerissen wurden.

Eine völlig andere Darstellung von diesen Gesprächen findet sich in der Brennnessel März 2020 der Grünen:


ÖVP und SPÖ wieder zusammen
woran die Koalitionsgespräche gescheitert sind

(Gabriele Rass-Hubinek)

Das Scheitern der Koalitionsgespräche mit der ÖVP hat einen einzigen Grund:

Es geht um „die Wiese“.

Wir waren sehr motiviert, Verantwortung zu übernehmen und mit der ÖVP zusammenzuarbeiten. Darum sind wir der Einladung zu Gesprächen auch gerne gefolgt.

Umso mehr hat uns die harte Haltung der ÖVP bezüglich der Pläne für die Breiteneder-Gründe überrascht. Es geht, wie auch Bürgermeister Schredl erklärte, um „die Wiese“. In den meisten anderen Punkten waren wir uns einig.

Bürgermeister Schredl hat genau erklärt, welche Schritte in Punkto weitere Verbauung zu setzen sind:

Der sogenannte Entwicklungsplan (vormals Generationenplan), der im Kern die Breiteneder-Gründe betrifft, soll weitergeführt werden und genauere Pläne für die Nutzung der Breiteneder-Gründe sollen erstellt werden.

Weitere Schritte sind ein entsprechender Flächenwidmungsplan und ein Bebauungsplan. Hier sollen Parameter wie die Höhe oder die Anzahl der Wohneinheiten definiert werden. Die ÖVP geht von rund 350 Wohnungen aus, das sind rund 1000 Personen.


​Die ÖVP-Argumentation:

Es geht um die Sicherstellung des Gemeindeeinflusses auf die Art der Verbauung. In vorauseilendem Gehorsam kommt man Frau Breiteneder mit der Planerstellung entgegen, mit dem Argument, sie hätte ein Recht auf Aufschließung. Wenn das so wäre, hätte sie schon lange auf ihrem Recht bestanden und die Wiese wäre verbaut. Gegen den Willen der Gemeinde wäre es für die Besitzerin ein kostenintensiver und sehr unsicherer Weg, die Freigabe zu erwirken.

Ein weiteres Argument war die Sorge, was passiert, wenn das Grundstück auf Betreiben der finanzierenden Banken zwangsverwertet oder verkauft wird. Dazu käme es allerdings nur, wenn die Eigentümerin laufende Verbindlichkeiten nicht bedient. Das ist aber sehr unwahrscheinlich…... Außerdem gelten ja für alle Eigentümer dieselben Rechte, daher würde dieser Umstand an der Sache nichts ändern.

Auch die Freigabebedingungen, nämlich vorrangig eine Lösung des Verkehrsproblems, werden von der ÖVP weggewischt. Sie argumentiert, die B13 kann nicht gemeint gewesen sein, weil sie nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde liegt.

Aus unserer Sicht sind diese Argumente wohl eher dazu da, das Ganze möglichst komplex darzustellen und Argumente zu finden, warum verbaut werden soll.

Wir wollten uns darauf einigen, zumindest die nächsten 5 Jahre keine Schritte in Bezug auf die Verbauung der Wiese zu setzen. Das war unsere einzige Bedingung.


​Unserer Argumentation:

Die Bevölkerung hat in der Volksbefragung gegen eine Verbauung gestimmt. Dem wird von Seiten der ÖVP widersprochen. Die Bevölkerung habe  nur gegen eine vertragliche Sicherstellung gestimmt.

Dazu Bürgermeister Schredl in Unserer Heimat Heft 9/2019?

  • UH: Im Generationenplan geht es auch um die EVN-Wiese…
    Dieses Kapitel ist abgeschlossen. Ich will jetzt nicht auf die näheren Umstände eingehen, die zu dem Ergebnis bei der Volksbefragung im Jänner geführt haben. Das Votum ist jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Seitens der Gemeinde werden wir keine weiteren Schritte setzen.
  • ​UH: Das heißt? WS: Bei der Wiese bleibt alles wie es ist. "

Ein Wunsch war auch, das Wegerecht zumindest für eine Querung der Wiese zu erreichen. Das wurde ebenfalls abgelehnt. Weiters hätten wir gerne das Umweltressort erhalten. Beides war keine Bedingung, wurde aber abgelehnt.

​Die Bevölkerung ist vor der Wahl davon ausgegangen, dass die Wiese kein Thema mehr ist und hat Bürgermeister Schredl einen Vertrauensvorschuss gegeben. Nun wissen wir also, dass uns die Wiese weiter intensiv beschäftigen wird und dass das Thema nicht vom Tisch ist, nur weil der Bürgermeister gewechselt wurde. Eine Veränderung der „Morgenbesser´schen“ Richtung sieht anders aus.

Wir Breeitenfurter Grüne vertreten weiterhin die Interessen der BreitenfurterInnen und nicht die Interessen von Frau Breiteneder.

Dass wir einer Verplanung der Wiese nicht zustimmen können, ohne unseren WählerInnen gegenüber unglaubhaft zu werden, musste der ÖVP klar sein.

Die SPÖ ist da sicher der einfachere Partner, obwohl Herr VizeBM Weissmann im April 2019 (Breitenfurt aktuell) deutlich verspricht:

"Ich halte meine Versprechen!  Solange ich im Gemeinderat bin, wird es keine Verbauung der Wiese / Breitenedergründe geben!“

Wir Breeitenfurter Grüne vertreten weiterhin die Interessen der BreitenfurterInnen und nicht die Interessen von Frau Breiteneder.

Kurier, 21.01.2019, Volksbefragung in Breitenfurt: Klare Abfuhr für Wiesen-Projekt​!​​