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Das sagen wir zu:

Wiesenmonitor

Wir wollen:

  • keine Verbauung der "EVN-Wiese"
  • Interessen, Argumente und Strategien darstellen
  • eine Dokumentation der Ereignisse bieten:

Wozu ein Wiesenmonitoring?

Das politische Schicksal der EVN-Wiese ist bereits zum politischen Schicksal der ÖVP geworden. Der frühere ÖVP-Bürgermeister hat die politische Sensibilität besessen, den Schritt der Verbauung der Wiese nicht zu riskieren. Sein Nachfolger hat trotz deutlicher Anzeichen einer negativen Stimmung in der Bevölkerung die Verbauung der Wiese forciert. Knapp vor der Wahl hat er dann durch völlige Ausklammerung des Themas versucht, die BürgerInnen in Sicherheit zu wiegen, um letztlich die Pläne der Immobilienfirma Breiteneder zu bedienen. Damit hat er die satte Mehrheit der ÖVP verspielt.

Das Eingeständnis einer erdrutschartigen Wahlniederlage mit den Worten: „Es ist nicht wichtig, ob man fällt, sondern dass man wieder aufsteht. Die ÖVP ist wieder aufgestanden. Das ganze Team arbeitet härter denn je für unser Breitenfurt“ vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die ÖVP weiterhin keine klaren Aussagen hinsichtlich einer gänzlichen Aufgabe des Verbauungsprojektes auf der Wiese macht. Und dies trotz einer so deutlichen Absage durch die Breitenfurter BürgerInnen!

Das Monitoring dokumentiert die Interessen, Argumente und Strategien der politischen Player. Die Vergangenheit zeigt die schwankenden und listigen Taktiken als Warnung für künftige politische Versuche. Das Monitoring in der Zukunft – eben unter Berücksichtigung der Folien der Vergangenheit - soll für alle Protagonisten warnend wirken, um sie vor unbedachten – die Allgemeinheit unmäßig schädigenden – Versuchen einer Veränderung des status quo zurückschrecken zu lassen. 

Den Breitenfurter BürgerInnen kann der Monitor als wertvolle Hilfe, Information und Richtschnur für ihr politisches Verhalten in dieser heiklen Frage dienen.

Daten der EVN Wiese (Parzelle 506/1)

2001 Umwidmung in BKA Aufschließungszone Bauland Kerngebiet= für öffentliche Gebäude, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Betriebe des Handels und Fremdenverkehrs; in diesem Modus kann die Besiedlungs- und Bebauungsdichte erhöht werden. (Vorher Bauland Wohngebiet-Aufschließungszone [BWA-1 = Gebäude zum Wohnen und zur Abdeckung des täglichen Gebrauchs dienende Gebäude, Betriebe, welche das Wohngebiet nicht stören]. Die Wiese umfasst 100.000 m2 , mögliche Wohneinheiten 680; bedeuten ca. 2000 Einwohner, Abstellplätze für 1000 bis 1300 Fahrzeuge mit entsprechenden täglichen KFZ-Bewegungen.

Das Interesse der Eigentümer Breiteneder Immobilien im Folgenden BI (http://www.bip-immobilien.at/projekte): durch Gemeinderatsbeschluss Erreichung der Bebaubarkeit und maximale wirtschaftliche Nutzung durch Verbauung mit Wohnungen und anderen Nutzgebäuden. 60% der Fläche könnten nach dem derzeitigen Modus verbaut werden. Gebaut werden sollen keine Hochhäuser, sondern dreigeschossige Gebäudekomplexe u.a. für soziales und betreutes Wohnen, Café/ Konditorei, Bäckerei und andere Geschäfte, Räumlichkeiten für Betriebsansiedlungen, ein Veranstaltungszentrum usw.) Nach Gemeinderatsbeschluss von 2001 muss aber Bedarf nachgewiesen und die Verkehrssituation gelöst sein.

"Ich bin ja nicht die Caritas" und persönliches Gewinnstreben

Die Neuzuzüge an Bewohnern und Betrieben werden von der BI auf dem Grundstück aus Gründen persönlicher privater Gewinnmaximierung angestrebt, man sei nicht die Caritas.

Das oberste Prinzip für eine verantwortungsvolle Gemeindeverwaltung muss sein:

Die kollateralen direkten und indirekten Nachteile und Schäden für die bereits ansässige Bevölkerung müssten bei einer Verbauung der Wiese mit den unmittelbaren und mittelbaren Vorteilen für Gemeinde und bisherige Bevölkerung in einem zumutbaren Verhältnis stehen. Überwiegen die Nachteile für die derzeitigen BürgerInnen, würde dies bedeuten, dass sich die BI zum Nachteil der bisherigen Bevölkerung bereichert, was entschieden zu verhindern wäre. Persönliches Gewinnstreben darf nicht auf den Schultern der Allgemeinheit inszeniert werden. Es geht nicht, die Gewinne zu lukrieren und die Lasten zu sozialisieren!

ÖVP

Die ÖVP will offensichtlich diesen rein ökonomischen Plänen der BI entsprechen, obwohl aus der Vorgeschichte der Verbauung in der Josef Edlingergasse (Protest von Bürgerinitiativen usw.) anzunehmen ist, dass sich gegen eine derartige Nutzung der EVN-Wiese masssiver Widerstand erheben wird.

Breitenfurt_2023.pdf

Auswerung der Fragebögen

Bisher wurden von der ÖVP folgende Argumente für die Verbauung vorgebracht:

Argument 1: Leistbares Wohnen für junge BreitenfurterInnen (im Folgenden BR) Argument 2: Gemeindefinanzen

„Die Finanzkraft der Gemeinde muss auf jeden Fall gestärkt werden, um die wünschenswerten Projekte verwirklichen zu können. Dazu setzen wir die bestehenden Ressourcen wirksam ein: Die Aufschließung bestehender Baulandflächen und gezielte Impulse zur Ansiedelung von Betrieben erhöhen die Gemeindeeinnahmen. Weiters könnten Eigentümer (wie z.B. Wohnbau-Genossenschaften) in Zukunft bestimmte Infrastrukturkosten (Winterdienst, Betrieb, Instandhaltung etc.) selbst tragen. Nicht zuletzt werden wir selbstverständlich alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen.

Durch die umfangreiche Verbauung, die weit über den leistbaren Wohnraum für junge BR hinausginge, würde die Gemeinde höhere Gemeindeeinnahmen erhalten, die für Erhaltung von 70 km Gemeindestrassen und die Sanierung des Kanalnetzes benötigt würden.“

Argument 3: G21-B.EP

1. Im Breitenfurter Entwicklungsplan B.EP geht es um die Förderung aller Ortsteile.

2. Im überregionalen und örtlichen Raumordnungsprogramm sind für Breitenfurt genau begrenzte Baulandflächen definiert.

Grenzenloses Wachstum ist reine Polemik, es wird kein m² neu als Bauland gewidmet.

3. Rund die Hälfte der ca. 10 Hektar EVN- Wiese ist seit dem Jahr 2000 als Bauland Kerngebiet Aufschließungszone gewidmet.

4 Hektar bleiben für immer grün, die Baulandfläche selber beträgt rund 0,25 % der Breitenfurter Wald- und Wiesenflächen

4. Derzeit gibt es dafür keinen Bebauungsplan, d. h. allein der Gemeinderat beschließt, was, wann, wie gebaut werden darf.

Für die Aufschließung gibt es Bedingungen: Bedarfsdeckung, Verkehrslösung und Einfügung in die Ortsstruktur.

Bürgermeister Ernst Morgenbesser unterstrich nochmals, wofür er und die Volkspartei Breitenfurt stehen:

1. Die wunderschönen und schützenswerten Wald- Wiesenflächen von Breitenfurt bleiben erhalten

2. Wir halten uns an die bestehenden Beschlüsse.

3. Die Grünen sprechen von Rückwidmung - Wir greifen keine privaten Eigentumsrechte an, auch Ihre Bauparzelle ist sicher!

4. Wir garantieren, dass dort keine Hochhäuser, keine Villenparzellen und keine Beton- und Asphaltwüste und auch keine Verstädterung entstehen.

5. Eine künftige Aufschließung wird nur mit einer bedarfsgerechten Verkehrslösung erfolgen.

Abschließend wurden alle BreitenfurterInnen eingeladen, nachzudenken und zu planen, diese bedeutende und zentral gelegene Ressource sinnvoll für die Zukunft Breitenfurts enkelfähig einzusetzen, zum Beispiel: für leistbares Wohnen, damit BreitenfurterInnen auch im Ort bleiben können, für Arbeiten und Einkaufen, um weniger auspendeln zu müssen, für Begegnung und Freizeit, für Jung und Alt, zu Fuß von zwei Dritteln der BreiterfurterInnen zu erreichen.

IN einer Amtlichen Mitteilung „Miteinander. Breitenfurt 2023. Gestalten“ betont der Bürgermeister eine Überparteilichkeit der Gemeinde bei der Projektgestaltung. „Gestalten wir unseren Ort so bunt, wie er uns gefällt. Streichen wir ihn nicht eintönig in schwarz, rot, grün oder blau! Die Marktgemeinde betreibt dieses Zukunftsprojekt als überparteiliche Instanz. Gerade in Bezug auf die Zentrumsentwicklung in Breitenfurt steht fest: Hier handelt es sich um eine langfristige Planung, die nicht willkürlich sondern nur nach vernünftigen Maßstäben erfolgen kann. Es gibt dazu gesetzliche Regelungen des Landes NÖ, die ebenso Berücksichtigung finden müssen wie die Kapazitäten des Ortes in Bezug auf Bevölkerungsentwicklung und Verkehr. Breitenfurt braucht Ideen, nicht Ideologien!“

SPÖ

„Hot Spot EVN-Wiese

In Breitenfurt herrscht das Meinungs Chaos seit der Grünen Propaganda gegen die Verbauung der EVN-Wiese - und der grüne Plan geht auf. Es wurde bereits unterschrieben, bevor die Bevölkerung nur irgendwelche Informationen über eine mögliche Bebauung der EVN-Wiese hatte. Es genügt schon das Reizwort "Hochhäuser" und die Wogen gehen hoch. Der wirkliche Hintergrund der Aufregung ist plötzlich kein Thema mehr – nämlich leistbaren Wohnraum für BreitenfurterInnen zu schaffen. Zumindest hat das die Bevölkerung in der Umfrage zu einem hohen Prozentsatz gewünscht. Hier die Stellungnahme der Breitenfurter Sozialdemokraten.

Hochhäuser, Verbauung der grünen Lunge Breitenfurts, Verkehrsinfarkt auf der B13, Ressourcenverschwendung - alle diese Schreckgespenster werden angerufen, um die Angst der Bevölkerung zu schüren. Breitenfurt ist nicht mehr lebenswert, wenn die EVN-Wiese verbaut wird. Ich frage mich, ob Breitenfurt künftig für unsere Jungen und jungen Familien noch "liebenswert" ist, wenn sie wegziehen müssen, weil es die Gemeinde verabsäumt hat, leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Für die Sozialdemokraten in Breitenfurt ist es oberste Priorität leistbaren Wohnraum im Ort zu schaffen, aber nicht um jeden Preis!

Es muss das Konzept gut durchdacht sein, sodass für die nächsten Jahr(zehnt)e
Baulandressourcen erhalten bleiben.

Die Verbauung der EVN-Wiese wird nicht mehr lange aufzuhalten sein, weil es keine anderen Baulandreserven mehr in Breitenfurt gibt.

Es liegt in der Hand des Gemeinderates wie der Bebauungsplan der EVN-Wiese letztendlich aussieht.
Wenn der Grundeigentümer nicht auf die Vorstellungen und Bedingungen der Gemeinde
eingeht, werden die SozialdemokratInnen in Breitenfurt nicht die Zustimmung zurFreigabe der Bauland-Aufschließungszone im Gemeinderat geben.

Wir SozialdemoktatInnen Breitenfurts stimmen einer Verbauung der EVN-Wiese nur unter bestimmten Voraussetzungen zu:

+ Erstellung eines Gesamtkonzeptes ohne Hochhäuser unter Berücksichtigung von maximalen Grünzonen, bestehenden Wegverbindungen und Einfügung ins Landschaftsbild;

+ leistbare Wohnungen

(Miet- und Genossenschaftswohnungen) mit Vorschlagsrecht der Gemeinde bei Wohnungsvergaben;

+ Bebauung in mehreren Bauabschnitten (Jahren) je nach Bedarf, sodass auch für spätere Generationen Baulandreserven zur Verfügung stehen;

+ keine Handels- und Betriebszonen im Zentrum des Wohnbereiches; Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten und Lokalen nur am Grundstücksteil zwischen Liesingbach und Hauptstraße.

Nicht alle BreitenfurterInnen sind gegen die Verbauung der Wiese, weil sie froh wären, wenn damit für ihre Kinder eine Möglichkeit geschaffen würde, im Ort bleiben zu können. "Wenn nicht die EVN-Wiese, wo dann?" fragen mich die Leute. Bgm. a.D. Ernst Herzig konnte auf die Verbauung der EVN-Wiese verzichten, weil er mit dem Land NÖ andere Aufschließungszonen in Bauland umwidmen konnte und dadurch neue Siedlungsteile entstanden sind wie z. B. hinter der Gewerbezone. Auf den geförderten Gründen wohnen heute auch "Grüne".

Hot Spot B 13

Der Verkehr auf der B13 ist nicht nur hausgemacht. Die B13 ist eine Bundesstraße und somit eine Hauptverkehrsader. In den umliegenden Ortschaften wird viel Wohnraum geschaffen – und auch wenn Breitenfurt sein Wachstum einstellen würde (was nicht
realistisch ist, weil noch viel Bauland in privater Hand ist), wird der Verkehrsinfarkt auf der B13 nicht ausbleiben. Der Kreuzungsumbau hat erwartungsgemäß für uns Breitenfurter keine Verbesserung gebracht und das Nadelöhr liegt auf dem Wiener Gemeindegebiet. Es müssen großräumige Verkehrslösungen geschaffen werden (mit oder ohne Verbauung der EVN-Wiese) – und das geht das Land und den Bund an. Breitenfurt allein wird das Verkehrsproblem nicht lösen können.

In BR. Aktuell vom 10.12.2013 finden sich jedoch kryptische Bemerkungen: „Die Arbeit in den Arbeitsgruppen und im Kernteam hat einen faulen Beigeschmack bekommen. Den Karren (das Vorhaben) wieder flott zu kriegen bedarf es einiger Kraft derjenigen GemeindeverteterInnen, denen die Ergebnisse der Meinungsumfrage im Frühjahr ein ernst zu nehmender politischer Auftrag sind. Ich frage mich, wie irgendein Vorhaben umgesetzt werden soll, wenn jeder nur für seine eigenen Belange eintritt. Dem Wutbürger, der zu großer Form aufläuft und vorgibt, sich um das Gemeinwohl zu sorgen, dem geht es in Wahrheit meist nur um den Schutz der eigenen Idylle.

Einen beachtlichen Schwenk vollzieht man in BA März 2014: „Der SPÖ-Breitenfurt geht es um sozialen Wohnungsbau und nicht um die Verbauung der EVN-Wiese um jeden Preis! Sämtliche andere Auslegungen der Breitenfurter Grünen sind eine Falschdarstellung! (…)

Wenn für die Verbauung der EVN Wiese keine befriedigende Lösung mit der Besitzerin gefunden werden kann, und wenn dieses Vorhaben durch die Verhinderungstaktik der BR. Grünen noch Jahre hinausgezogen wird, werden wir nicht so bald ein soziales Wohnbauprojekt in Breitenfurt umsetzen. (…) Mein Vorschlag ist ein ganz anderer: Die Gemeinde besitzt Ecke Liesingtalstrasse/Dr. Kasimir Graff Gasse ein Grundstück, das als „Sondergebiert betreutes Wohnen“ ausgewiesen ist und wofür momentan kein Bedarf besteht. Im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wäre es jetzt möglich, dieses Grundstück in „Sozialer Wohnungsbau“ umzuwidmen.“

In der Septemberausgabe von „Breitenfurt aktuell heißt es: „Die SPÖ ist nicht für uferlose Großbauprokjekte. Wir fordern jetzt 20-30 Wohnungseinheiten für die wohnungsuchenden BreitenfurterInnen, die auf dem gemeindeeigenen Baugrund vis a vis der Gemeindearztpraxis errichtet werden könnten. Ein überparteilicher Gemeindeausschuss soll das alleinige Vergaberecht nur an BreitenfurterInnen erhalten.“
Breitenfurter GRÜNE

Die Breitenfurter Grünen sind vor 27 Jahren aus einer Bürgerinitiative gegen die Verbauung der 10 ha großen Wiese zwischen den Hochhäusern und der Liesingtalstrasse entstanden. Damals haben wir auf den großen Fehler hingewiesen, dass die Gemeinde unter Altbürgermeister Ernst Herzig es versäumt hat, die Wiese um günstiges Geld von der EVN zu kaufen, obwohl sie ihr angeboten worden war.

Die Familie Breiteneder, die ein Immobilienimperium betreibt, hat sie dann als Bauland-Aufschließungszone gekauft, mit der Hoffnung, dass sie bald aufgeschlossen wird. Dazu braucht es nur einen Gemeinderatsbeschluss. Allerdings hat Altbürgermeister Herzig damals versprochen, dass die Wiese unter seiner Amtszeit nicht aufgeschlossen wird. Leider hat ihn das nicht gehindert, einen Teil als Kernzone zu widmen, was wiederum Einfluss auf die mögliche Bauhöhe und -dichte hat.

Natürlich braucht eine Gemeinde Geld. Und es ist auch verständlich, dass ein neu gewählter Bürgermeister Initiativen setzen will. Allerdings ist dieser Ansatz sehr kurzsichtig.

Wenn es darum geht, jungen BreitenfurterInnen eine Wohnmöglichkeit zu bieten, stellt sich zuerst die Frage, wie hoch ist der Bedarf im Moment? Wie viele Leute werden zuziehen? Wenn man von 1000 neuen Einwohnern ausgeht, wie viele davon sind Breitenfurter/-innen? Und was machen wir in den kommenden Jahren? Immer weiter verbauen? Wenn es Bedarf gibt, wieso wurden die Wohnungen beim Kloster St. Josef nicht angenommen?

Wollen die Menschen überhaupt in Wohnungen leben, oder nicht letztlich in einem Einfamilienhaus? Warum wollen Menschen in Breitenfurt leben? Vielleicht, weil sie die Natur suchen und eben nicht städtisches Flair? Man kann nicht beides haben.

Was bedeutet es für Breitenfurt, wenn durch die Aufschließung der Wiese viele neue Leute zuziehen? Was für die Infrastruktur, also die Versorgung mit Wasser, den Kanal (Erhöhung der Kanalgebühren?), die Volksschule, den Kindergarten, den Hort, die Kläranlage, die Verkehrswege auch rund um die Wiese, die jetzt schon stark befahren sind, den Verkehrsstau nach Wien …? Wie will Breitenfurt das alles finanzieren?

Auf diese Fragen wollen wir konkrete Antworten mit konkreten Zahlen. Sie sind nicht leichtfertig vom Tisch zu wischen. Denn es ist zu befürchten, dass ein Nullsummenspiel herauskommt, und der von den meisten angestrebte ländliche Charakter von Breitenfurt wäre dahin.

Vorschläge der Grünen

Was ist der Ansatz der Breitenfurter Grünen?

Wir sind für die Gestaltung eines Ortszentrums in Breitenfurt, allerdings dort, wo es bisher bereits eines gibt, nämlich im Bereich von Zielpunkt, Billa, bis zum Würstelstand an der Hauptstrasse. Die Toplakgründe, die zu verkaufen sind, können als Kernzone für gemischte Nutzung gewidmet werden.

Wir sind dafür, dass junge BreitenfurterInnen hier bleiben können.

Aber Fakt ist, dass die Grundstückspreise enorm gestiegen sind und dass sich die Jungen das, was sich die Älteren leisten konnten, nicht mehr so einfach werden leisten können. Das betrifft alle Bereiche des Lebens. Niemand hat sich vorgestellt, dass der allgemeine Wachstumsglaube einmal zusammenbricht. Den Preis dafür zahlen die Jungen.

Was die Gemeinde tun kann, ist, günstige Startwohnungen zu bauen, und darauf zu schauen, dass diese auch nur (!) an BreitenfurterInnen weitergegeben werden dürfen.

Und nicht weitere Ressourcen zu verschwenden, sondern Breitenfurt als attraktiven Lebensraum zu erhalten und zu gestalten. Eine zusammenhängende ebene Wiese in dieser Größe ist eine Begegnungsfläche, die vielfältige Möglichkeiten bietet, nicht nur für Hunde. (Am Ende der Leine ist ein Mensch).

Die Wiese soll als innerörtliches Grünland erhalten bleiben. Ja, sie könnte sogar rückgewidmet werden, wie ich vom Land NÖ erfahren habe. Wenn die Planungsstrategie der Gemeinde sich ändert, liegt es in der Autonomie der Gemeinde, eine Rückwidmung zu beschließen. Das kann auch gegen den Willen der Eigentümer geschehen.

Ich habe mit dem Altbürgermeister von Klosterneuburg gesprochen, der 140 ha Bauland rückgewidmet hat, ohne die Eigentümer zu entschädigen. Die wenigen Klagen dagegen wurden vor Gericht abgewiesen.

Argumente zu G21-B.EP

Ein Ablenkungsmanöver? Mit der Zeit gewinnt man den Eindruck, dass mit Hilfe des B.EPs und der Inanspruchnahme der „Gemeinde 21" nur ein bereits vorbestimmtes Endprodukt angesteuert werden soll. Sind die Arbeitsgruppen nur ein Ablenkungsmanöver und ein gut durchdachtes Medium, um die Bevölkerung Wünsche formulieren zu lassen, die dann nur durch Aufopferung der großen Wiese zu erfüllen wären? Dann wäre Partizipation eine Farce. Wollen wir in Breitenfurt überhaupt noch wachsen, äußerlich wachsen, zahlenmäßig wachsen? Wäre es nicht längst an der Zeit, mehr innerlich, qualitativ zu wachsen? Sprich, Bestehendes erhalten, nutzen, verbessern, die Lebensqualität erhöhen und nachhaltiger umgehen mit unserer Umwelt, anstatt natürliche Ressourcen verschwenden in Form von weiterer Versiegelung.

Jedenfalls steht fest, dass BM Morgenbesser ernstzunehmende Absichten hegt, 60 % der „EVN-Wiese“ zur Verbauung freizugeben. Dafür ist nur ein einfacher Gemeinderatsbeschuss nötig. Aber natürlich wäre es für ihn nicht schlecht, die Verantwortung für so einen folgenschweren Schritt auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Quellenangabe: Die Zitate in der obigen Tabelle sind den einschlägigen Medienorganen und Webseiten der Parteien entnommen.

Analyse der Argumente und Strategien


Die Strategien der ÖVP

Es besteht sicher kein Zweifel daran, dass die ÖVP unter BM Herzig im „grünen“ Segment Stimmen gewinnen und erhalten konnte, weil sie in der Verbauung der EVN-Wiese eine klare und eindeutig negative Haltung vertrat. Das hat sich durch die neue Strategie unter BM Morgenbesser beträchtlich verändert und es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass die ÖVP im „grünen“ Segment künftig Stimmenverluste hinnehmen müsste, wenn es zur Realisierung der Pläne käme. Die neue Positionierung enthält den eindeutigen Willen der ÖVP, in einem Zusammenspiel mit den BI eine der Widmung BKA Aufschließungszone Bauland Kerngebiet entsprechende Baugenehmigung zu erlassen. Da man sich der heiklen Vorgeschichte beim Bau der Hochhäuser in der Josef Edlingergasse bewusst ist, und solche Widerstände sicher zu vermeiden versucht, kann es nur eine Strategie geben: Man muss überzeugende Gründe, starke Argumente und positive Perspektiven finden, mit denen man versucht, die wache Bevölkerung davon zu überzeugen, dass für die Gemeinde selbst und für alle ihre Bürger maßgebliche neue Vorteile und eine Win-Situation entstehen. Daraus sind die oben erwähnten Argumente entwickelt worden.

Argument: Leistbares Wohnen für junge BreitenfurterInnen

Das Argument die Verbauung der EVN Wiese mit dem leistbaren Wohnen für junge BR zu legitimieren ist kaum brauchbar.

Die Zahl der jungen BreitenfurterInnen wird in der nächsten Zeit so gering sein, dass dies eine Verbauung der EVN-Wiese nicht einmal im Ansatz rechtfertigen würde. Wie BI bereits festhielt, ist ein zeitlich versetztes, phasenweises Verbauen nach einem solchen Minimalbedarf nicht im Planungshorizont enthalten. Gebaut werden soll in größerem Stil u.U. als Gegenleistung für die Aufschließung die Zusage einiger günstiger Wohnungen die man BreitenfurterInnen vorbehält, soweit das rechtlich überhaupt möglich ist. Der Preis für die möglichen Vorteile dieser wenigen Wohnungen steht in keinem Verhältnis zu den massiven nachteiligen Folgen einer breitflächigen Verbauung mit neuen Wohnungen. Bekanntlich könnten auf 100.000 m2 bis zu 680 Wohneinheiten errichtet werden, was einen Zuzug von ca. 2000 Einwohnern, Abstellplätze für 1000 bis 1300 Fahrzeuge mit entsprechenden täglichen KFZ-Bewegungen nach sich ziehen würde.

Dass die ÖVP an die Verbauung durch Wohnbau-Genossenschaften denkt, zeigt der oben erwähnte Vorschlag: „Weiters könnten Eigentümer (wie z.B. Wohnbau-Genossenschaften) in Zukunft bestimmte Infrastrukturkosten (Winterdienst, Betrieb, Instandhaltung etc.) selbst tragen.“ Üblicherweise ist offensichtlich, dass im freien Marktsegment angebotene Wohnungen der Genossenschaften für junge Bürger nicht leistbar sind [z.B. Wohnungen der Niederösterreichischen gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte reg. Gen. m. b. H. http://www.gnb-nbg.at/ in Puchberg/Schneeberg].

Argument: Entlastung der Gemeindefinanzen

Hier sind die Niederungen der genauen Berechnung wohl noch lange nicht erreicht. Es ist nämlich keineswegs so sicher, dass unter dem Strich die Gemeinde tatsächlich finanziell entlastet würde. Die im Argument dargestellten Einnahmen müssten bis ins Detail mit folgenden Posten gegenverrechnet werden:

a) allen Zusatzkosten der Gemeinde, welche durch den Zuzug entstehen (Berechnungsschlüssel der NÖ Landesregierung, wonach die Aufschließung langfristig erhebliche Zusatzkosten, also im Saldo Verluste ergibt. Zur Basis-Struktur siehe etwa den Niederösterreichischen Infrastruktur-Kosten-Kalkulator (NIKK http://www.raumordnung-noe.at/fileadmin/root_raumordnung/gemeinde/oertliche_raumordnung/planungstools/Handbuch_NIKK.pdf.)

Das Tool erwähnt auch noch die folgenden wichtigen Zusatzaspekte: „Über die reine Wirtschaftlichkeit von Siedlungserweiterungen hinausgehend, gilt es, die qualitativen Faktoren bei der Siedlungsentwicklung nicht aus den Augen zu verlieren. Die Qualität des Wohnumfeldes, die Freiflächenqualität, die Qualität der verkehrlichen Anbindung, die Energieeffizienz und das Beachten klimarelevanter Auswirkungen.[1]

b) Die Belastungen der bereits ansässigen Bürger Breitenfurts durch die zusätzliche Verkehrsproblematik, die Nachbarschaftsimmissionen, der Verlust des Naturgutes der Wiesenfläche, die ja auch teilweise im gelben Gefahrenbereich als Retentionsbecken bei Hochwasser und als Schutzzone für die Wohneinheiten in der Josef Edlingergasse dient.

Argument Gemeinde 21 und B-EP

Der wichtigste strategische Zug, um die BreitenfurterInnen für die Verbauung der Wiese zu gewinnen, und Bürgerinitiativen, deren Kraft aus der Vergangenheit noch in Erinnerung ist, den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist der Versuch, die G21-Initiative, die grundsätzlich begrüßenswerte Ideen enthält, so zu kanalisieren, dass bei den Bürgern über das Projekt G21 und B-EP erweckte Ziele und Pläne in ihrer Gesamtheit nur dadurch verwirklicht werden könnten, dass man sie eben alle auf der EVN Wiese realisiert. Die im G21 aktivierbaren Identifikaktions-, Kooperations-und Bindungsmechanismen sollen den Bürgern das Vertrauen und die Überzeugung geben, dass die Gemeinde hier völlig in ihrem Interesse handelt, da die BürgerInnen ja selbst diese Interessen partizipativ formuliert und mitgestaltet haben.

Gemeinde21 ist ein Baustein der NÖ Dorferneuerung. G21 unterstützt die Gemeinde, um neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen zu finden. Der gemeinsame Entwicklungsprozess steht dabei im Vordergrund, um als Gemeinschaft den Weg in die Zukunft zu gehen! Durch die breite Einbindung der BürgerInnen entstehen Zusammenhalt und Identifikation mit dem Lebensumfeld. Als „Hilfe zur Selbsthilfe“ ermöglicht die G21 maßgeschneiderte lokale und regionale Lösungen. G21 trägt zur Sicherung des natürlichen Erbes und zur Verbesserung der Umweltsituation bei. G21 verbessert regionale Wirtschaftskreisläufe und schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort. G21 stärkt den sozialen Zusammenhalt und fördert eine neue Beziehungskultur zwischen dem politisch-administrativen System und den BürgerInnen.

Bei der ÖVP heißt es: „Abschließend werden alle BreitenfurterInnen eingeladen, nachzudenken und zu planen, diese bedeutende und zentral gelegene Ressource sinnvoll für die Zukunft Breitenfurts enkelfähig einzusetzen, zum Beispiel: für leistbares Wohnen, damit BreitenfurterInnen auch im Ort bleiben können, für Arbeiten und Einkaufen, um weniger auspendeln zu müssen, für Begegnung und Freizeit, für Jung und Alt, zu Fuß von zwei Dritteln der BreiterfurterInnen zu erreichen.“

Der letzte Absatz zeigt deutlich: das G21 B-EP Projekt soll auf dieser „bedeutenden und zentral gelegene Ressource“, nämlich der EVN Wiese errichtet werden.

Die oben dargelegten Gründe lassen jedoch keineswegs zu, diese Pläne der ÖVP als im Sinne der Interessen aller Gemeindemitglieder verantwortungsvoll und gerechtfertigt anzuerkennen. Eine Reihe der negativen Aspekte werden ausgeklammert und verschwiegen.

[1] Eine Anfrage bei der Abteilung Raumordnung in der NÖ LRegierung ergab: Das Tool wurde gut angenommen. Die Leistung des Tools hängt maßgeblich davon ab, dass man den Kalkulator mit entsprechend ausführlichen Daten füttert. Der Zweck des Tools ist vor allem, den durch Partialinteressen und deren Konflikte geprägten Diskurs auf eine sachliche Ebene zurück zu bringen.


Gegenstrategien

Die Gegenstrategien, um diese Konzepte der ÖVP in bestimmten Aspekten zu erhalten, von der EVN-Wiese aber wegzubringen, müssen in folgendem bestehen:

a) die ÖVP muss umgehend offenlegen, in welchem Ausmaß sie die EVN-Wiese mit Wohnungen verbauen will (Angabe von Zahl, Bauweise, Typen der Wohnungen usw.). Das abschreckende Beispiel der bereits beginnenden Verbauung „Waldmühle-Rodaun“ (Stand 2014) http://www.waldmuehle-rodaun.at/ sollte als Muster für die Offenlegung der Anlagenplanung dienen[2]!

b) bei grundsätzlicher Erhaltung der wertvollen Integrations-, Planungs- , Bindungs- und Kooperationseffekte zwischen Gemeinde und BürgerInnen im G21 B-EP muss die von der ÖVP ankündigte innerhalb eines Jahres erfolgende Abstimmung über den Breitenfurter Entwicklungsplan auf jeden Fall in folgender Weise erfolgen:


Frage 1

Der von den BürgerInnen und der Gemeinde gemeinsam erarbeitete Breitenfurter Entwicklungsplan umfasst folgende Punkte. Sind sie für oder gegen die Realisierung dieses Planes?

DAFÜR - DAGEGEN

Frage 2

Wenn Sie für die Umsetzung des Breitenfurter Entwicklungsplanes sind, soll dieser auf der ehemaligen EVN-Wiese realisiert werden, oder bei Erhaltung der EVN-Wiese in anderen geeigneten Zonen der Gemeinde Breitenfurt.

AUF DER EVN-WIESE - IN ANDERER ZONE

Sollte die ÖVP dieses Prozedere nicht akzeptieren, wäre dies eine schwere Missachtung des im Rahmen der Unterschriftenaktion der Grünen von einer erheblichen Zahl der Breitenfurter BürgerInnen zum Ausdruck gebrachten Willens auf Schonung der EVN-Wiese. In diesem Falle wären dringend weitere Aktionen einzuleiten, da dieser – von latenter Willkür geprägte – Eingriff der ÖVP-Gemeindeverwaltung in die Allgemein-Interessen der BürgerInnen durch eine weitere Beschneidung partizipativer Gestaltungsmöglichkeit (nämlich durch die Verweigerung eines ausdrücklichen Entscheides über das Schicksal der EVN Wiese) ein unzumutbares Maß erreichen würde. Die BürgerInnen-Befragung müsste ausdrücklich so formuliert werden, dass über das Schicksal der Wiese abgestimmt werden kann.

Ein weiterer Punkt der Gegenstrategie müsste es sein, die ÖVP Gemeindeverwaltung zu ersuchen, eine Kosten-Nutzenrechnung für allfällige Neuzuzüge usw. anzustellen und zu veröffentlichen. Die oben erwähnte Kalkulation gemäß dem Niederösterreichischen Infrastruktur-Kosten-Kalkulator (NIKK) mit entsprechenden Erweiterungen könnte wohl als Basis dienen. Wie die Grünen erwähnen, kommen manche Gemeinden bereits zum Ergebnis, dass eine Erhöhung der Einwohnerzahlen der Gemeinde nur Belastungen brächten.

[2] Gesellschafter:

  • "Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft (25 %)
  • Familienwohnbau gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. (25 %)
  • Gemeinnützige Bau- u. Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung (25 %)
  • Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (25 %)

Die Strategien der SPÖ

Die SPÖ attackiert primär eine Skandalisierung des Problems durch die Grünen und versucht, deren Argumente zu bagatellisieren. Sie profiliert sich darin – als soziale Partei –, den jungen BreitenfurterInnen künftig leistbares Wohnen zu sichern und ist für eine Verbauung der EVN-Wiese unter den obigen Bedingungen. Hier vor allem: „leistbare Wohnungen (Miet- und Genossenschaftswohnungen) mit Vorschlagsrecht der Gemeinde bei Wohnungsvergaben;

Bebauung in mehreren Bauabschnitten (Jahren) je nach Bedarf, sodass auch für spätere Generationen Baulandreserven zur Verfügung stehen.“

Es scheint offensichtlich, dass weder die ÖVP noch BI eine Verbauung in zeitversetzten Bauabschnitten beabsichtigen würden. Aus den Unterlagen ist wohl abzulesen, dass man eine Genossenschaft mit der Errichtung der Wohnungen in einem Zug betrauen würde.

Zur Erhaltung der EVN-Wiese in der derzeitigen Form ist von der SPÖ kein politischer Beitrag zu erwarten.

Sehr bedenklich ist übrigens die Argumentation der SPÖ hinsichtlich der Verkehrsprobleme:

„Die B13 ist eine Bundesstraße und somit eine Hauptverkehrsader. In den umliegenden Ortschaften wird viel Wohnraum geschaffen – und auch wenn Breitenfurt sein Wachstum einstellen würde (was nicht realistisch ist, weil noch viel Bauland in privater Hand ist), wird der Verkehrsinfarkt auf der B13 nicht ausbleiben. Der Kreuzungsumbau hat erwartungsgemäß für uns Breitenfurter keine Verbesserung gebracht und das Nadelöhr liegt auf dem Wiener Gemeindegebiet.“

Mit diesen Zeilen wird suggeriert, dass ein allfälliger Zuwachs von u.U. bis zu 1000 Personen in Breitenfurt für die Verkehrsprobleme nicht sonderlich gravierend wäre, weil ja ohnehin in den umliegenden Gemeinden schon erhebliche Zuwächse den Verkehr belasten.

Arbeitsgruppen

Die SPÖ stellt fest, dass die Arbeit in Kernteam und Arbeitsgruppen einen schalen Beigeschmack erhalten hätte. Wie weiter unten gezeigt wird, haben auch die Grünen die Techniken der Mehrheitsbildung in diesen Gremien kritisiert. Sehr bedenklich ist allerdings das Argument der SPÖ:

Ich frage mich, wie irgendein Vorhaben umgesetzt werden soll, wenn jeder nur für seine eigenen Belange eintritt. Dem Wutbürger, der zu großer Form aufläuft und vorgibt, sich um das Gemeinwohl zu sorgen, dem geht es in Wahrheit meist nur um den Schutz der eigenen Idylle.“

Man wirft hier den Bürgern, welche eine überschießende Verbauung der Weise verhindern wollen, Wutbürgertum und schonungslosen Egoismus vor. Das mutet angesichts der Interessenpolitik der Fa. Breiteneder, welche von der ÖVP und wohl auch von der SPÖ unterstützt, und hinter gemeinnützigen Erwägungen versteckt wird, sonderbar an.

Sehr erfreulich ist die Änderung der Haltung der SPÖ in Breitenfurt Aktuell März 2014, wo man die im Rahmen des sozialen Wohnbaus erforderlichen Grundlagen auch außerhalb der EVN Wiese realisierbar sieht und hierfür ein Grundstück Liesingtalstrasse/Dr. Kasimir Graff Gasse vorschlägt!

Die Argumente der Grünen

Den Grünen haben die Strategie der ÖVP unter BM Morgenbesser klar dargestellt. Die ÖVP ist offensichtlich gewillt, die privaten wirtschaftlichen Interessen der Wieseneigentümer BI weitestgehend zu unterstützen, ohne die Allgemeininteressen der BürgerInnen Breitenfurts und das Gemeinwohl in angemessener Weise wahrzunehmen, obwohl ihr der Widerstand aus der Unterschriftenaktion bereits bekannt ist. Die Pläne sind daher überschießend. Um den BreitenfurterInnen diese Pläne schmackhaft zu machen, werden seitens der ÖVP die vorne bereits erwähnten Argumente und Strategien (leistbares Wohnen für junge BreitenfurterInnen, Verbesserung der Gemeindefinanzen und Einbindung in G21 B-EP) eingesetzt. Die Grünen entlarven und entkräften dieses Vorgehen. Nur die Grünen haben das politische Ziel, die Verbauung der Wiese zu verhindern und die sachlich sicher gerechtfertigte Umsetzung der G21 B-EP Ergebnisse außerhalb der Wiese voranzutreiben. Sie drängen auch auf die unbedingt erforderliche Vorlage einer detaillierten Kalkulation im Falle einer Ausweitung der Bevölkerung.

Die Grünen vertreten auch die Vorstellung, man sollte für die EVN-Wiese eine Rückwidmung durchführen. Diese wäre nur bei Vorliegen triftiger Gründe nach § 22 NÖ ROG vertretbar, was u.U. bereits wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen ermöglicht wird. Die ÖVP hat sofort die Gelegenheit benützt, um das Image aufzubauen, die Grünen könnten auch dem einfachen „Häuselbauer“ sein Grundstück mit Baugenehmigung rückwidmen.

Zweifelsohne wird den Grünen bei der Verfolgung der vorne genannten Gegenstrategien die tragende Rolle zukommen müssen.

So zeigen sich auch in der Bestellung der Vertreter in den einzelnen Gruppen bedenkliche Versuche der manipulativen Steuerung. Dazu stellen die Grünen etwa in der „Brennnessel“ vom Jänner 2014 fest:

Bürgerbeteiligung – also die aktive Einbindung der Bevölkerung in den Prozess der Dorferneuerung – sollte von Beginn an ein wesentliches Merkmal des Projektes B.EP der Aktion „Gemeinde 21" sein. Bei der Auftaktveranstaltung in der Mehrzweckhalle freute man sich von Gemeindeebene aus über die zahlreich erschienenen Interessierten, und auch in den ersten Arbeitsgruppensitzungen, in denen sich die Beteiligung noch in überschaubaren Grenzen hielt, war die Stimmung eine positive. Diese änderte sich jedoch rasch, als es um die Wahl der Sprecher der vier Arbeitsgruppen ging. Zwei Sprecher pro Gruppe waren zu bestimmen, die die Zielformulierungen der vier Arbeitsgruppen mit Mitgliedern des Gemeinderats in den Kernteamsitzungen festlegen sollten. Schnell zeigte sich nun, dass die großen politischen Fraktionen hier am liebsten selbst entscheiden wollten, wen sie in diesem Kernteam als Vertreter haben wollen. Dies zeigte sich deutlich im Ablauf der Wahlen in den einzelnen Arbeitsgruppen. Wurden die Sprecher anfangs noch mit einfachen Handzeichen bestimmt, entwickelten sich diese zu Beginn belächelten Wahlen zu einem kleinen gemeindepolitischen Krimi, der in einer beinharten schriftlichen Entscheidung über die Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Mobilität gipfelte. Auffallend war hier die Anwesenheit zahlreicher Altgemeinderäte samt Ehefrauen und Mitglieder der großen Parteien, die hierfür aus dem politischem Tiefschlaf erweckt wurden. Beim Ausgang der Wahlen sollte augenscheinlich nichts dem Zufall überlassen werden, also Bürgerbeteiligung Ja, gerne, allerdings nur, wenn man die Meinung und Linie der großen Fraktionen teilt. Tut man dies nicht hundertprozentig, findet man sich unweigerlich auf der Seite der Opposition wieder und bekommt hier den gesamten politischen Druck zu spüren.

Der Wahlkampf – Wahl 25. Jänner 2015

ÖVP

Es war sehr deutlich festzustellen, dass die ÖVP das Thema der Wiese völlig aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. In einer an alle Haushalte versandten reich bebilderten Broschüre ist die Verbauung der Wiese mit keinem Wort erwähnt. Auch das Heft: „Unsere Heimat“ vom Dezember 2014 enthält nur den Satz: „Wir entwickeln Ideen für leistbares Wohnen sowohl für BreitenfurterInnen als auch für die derzeitigen Einpendler zu unseren größten Arbeitgebern Caritas und Dorfgemeinschaft.“

SPÖ

In Breitenfurt Aktuell September 2014 wiederholt die SPÖ ihre Forderung vom März 2014: Die SPÖ ist nicht für uferlose Großbauprojekte. Wir fordern jetzt 20-30 Wohnungseinheiten für die wohnungssuchenden BreitenfurterInnen, die auf dem gemeindeeigenen Baugrund vis-a-vis der Gemeindearztpraxis errichtet werden könnten. Ein überparteilicher Gemeindeausschuss soll das alleinige Vergaberecht nur an BreitenfurterInnen erhalten.

Die Breitenfurter Grünen

Aus der Brennnessel Jänner 2015:

Am 25. Jänner 2015 ist es soweit. Wir entscheiden bei dieser Wahl darüber, wie Breitenfurt in Zukunft aussehen wird. Ob leistbarer Wohnraum, ob Verbesserung des Ortsbildes – wir Grünen bringen alternative Ideen!

Dabei gehen wir aber sensibel mit unserer Umwelt um. Wir wollen Fehlplanungen der Vergangenheit – wie die Gewerbeflächen rund um „Zielpunkt“ – korrigieren und dieses Gebiet entsprechend den aktuellen Bedürfnissen zeitgemäß gestalten, anstatt grüne Wiesen zu verbauen.

Wir wollen den Ort aufwerten, indem wir „Schandflecke“ korrigieren. Ohne unser „Familiensilber“, unsere Wiesen zu „verjubeln“. Dabei aber sehr wohl die anstehenden Bedürfnisse stillen. In der letzten Gemeinderatsperiode waren wir zu viert im Gemeinderat vertreten. Wir haben das Geschehen in der Gemeindeführung kritisch beobachtet, wir haben unsere Kompetenz in Umwelt- und Finanzangelegenheiten eingebracht und viele konstruktive Vorschläge gemacht. Wir möchten in der neuen Ära mit einem verstärkten aber auch veränderten Team antreten.

Die Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 wird darüber entscheiden, wie Breitenfurt in Zukunft aussieht.

Nur weil die ÖVP im Wahlkampf nicht darüber reden will, heißt das nicht, dass sie die EVN-Wiese nicht verbauen will. Im Gegenteil!

Es erscheint nur mittlerweile auch Bürgermeister Morgenbesser fraglich, ob seine Vorstellungen bei den Breitenfurter/- innen so richtig ankommen.

Immerhin haben 1700 Breitenfurterinnen und Breitenfurter gegen eine Verbauung und damit gegen zusätzliches massives Verkehrsaufkommen unterschrieben.

Am 28. Oktober 2014 haben wir diese Unterschriften vorgelegt. Nichtsdestotrotz werden seitens der Gemeinde bereits Vorbereitungen getroffen:

Das teure Retentionsbecken soll nicht nur Hochwasser verhindern, sondern auch den Gefahrenzonenbereich auf der EVN-Wiese entschärfen. Bei den Hochhäusern konnten ja wegen der Hochwassergefahr erst ab dem ersten Stockwerk Wohnungen errichtet werden.

Nun wären auch zusätzlich Wohnungen im Erdgeschoß möglich.

Der neue Fußgängerübergang am Eingang der Wiese könnte bald zu einer größeren Ampelkreuzung umgebaut werden, wenn dort eine Straße mit einer Brücke über die Liesing gebaut wird.

Die Versuche, den Breitenfurter Wochenmarkt auf den Teil der Breiteneder- Wiese entlang der Hauptstrasse zu verlegen, sind an der Ablehnung des Wochenmarktbesitzers gescheitert.

Es gab Überlegungen der ÖVP, dort einen eigenen Markt aufzumachen. ©Auch die Cafeteria Auszeit, die ohne Hilfe der Gemeinde entstanden ist, hat den Bürgermeister anfangs nicht besonders gefreut, wertet es doch den bestehenden Ortskern zwischen Billa und Zielpunkt auf.

Das Hauptinteresse des Bürgermeisters gilt der Wiese.

Zitat: „Die Wiese eignet sich ideal als Ortszentrum.“

Allerdings braucht es für die angestrebte Aufschließung eine Verkehrslösung. Die kann es eigentlich nicht geben. Man kann niemanden zwingen, in den Bus zu steigen. Daher ändert die ÖVP ihre Taktik und setzt auf Wohnungen für junge Breitenfurter/-innen. Mindestens 120 Wohnungen braucht Breitenfurt, behauptet man! Die jungen Breitenfurter/- innen sind nämlich bereits im Ort, da braucht es also kein Verkehrskonzept.

Unser Vorschlag ist, nicht aufs Geradewohl 120 Wohnungen zu bauen (wo sonst gäbe es den geeigneten Platz dafür, als auf der Wiese?), sondern genau zu erheben, wer tatsächlich bereit ist, auch mit seiner Unterschrift und einer Kaution sein ernsthaftes Interesse zu bekunden.

Das neue „Wohlfühlkonzept“ der ÖVP bedeutet eine Beeinträchtigung unser aller Lebensqualität. Wenn ab 2016 die Pkw aus 450 Wohnungen in Kaltenleutgeben auf Rodaun treffen, werden wir das deutlich spüren.

Wenn wir ebenfalls 60.000 m2 verbauen, bedeutet das Stau bis Breitenfurt-West. Dann werden einige Einwohner einen Ortswechsel überlegen.

Erhalten wir daher gemeinsam die Lebensqualität in unserem Ort und geben Sie den Breitenfurter Grünen Ihre Stimme!“

​Weiters hat Frau Maga. Gaby Rass-Hubinek an alle Haushalte einen auch emotional eindringlichen Brief versandt: hier nachzulesen.

ÖVP

Nach der Wahl hieß es In „Unserer Heimat“ Februar 2015

Ein Mann, ein Wort: Miteinander

„Die ÖVP hat die absolute Mehrheit verloren. Den Grünen ist es gelungen mit unsachlichen Behauptungen, mit Polemik und Untergriffen die Breitenfurterinnen und Breitenfurter zu verunsichern. Doch ich werde auch weiterhin die harte Gemeindearbeit und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. “

Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Nun müssen wir für die nächsten 5 Jahre und darüber hinaus den größten gemeinsamen Nenner im neuen Gemeinderat finden. Wichtig ist eine gute Entwicklung unseres Lebensraumes. Dazu brauchen wir ein sachliches Arbeitsklima.

In „Unserer Heimat“ Mai 2015 findet sich auch das offene Geständnis: “ Es ist nicht wichtig, ob man fällt, sondern dass man wieder aufsteht. Die ÖVP ist aufgestanden. Das ganze Team arbeitet härter denn je für unser Breitenfurt.

Die Grünen

„Analyse des Wahlergebnisses aus Sicht der Breitenfurter Grünen.

Von Anton Hartig

Die Breitenfurter Grünen sind die Einzigen, die bei dieser Wahl an Stimmen (+586 bzw. +18,0 Prozentpunkte) und Mandaten (+5) zulegen konnten. Die Medien berichteten von einem „Erdrutschsieg". Die ÖVP verlor bei dieser Gemeinderatswahl 615 Stimmen oder 13,4 Prozentpunkte bzw. 4 Mandate. Die SPÖ erlitt einen Verlust von 225 Stimmen (–4,0 Prozentpunkte), hielt aber ihren Mandatsstand. Bei der FPÖ bedeuteten 44 Wähler/-innen weniger (–0,7 Prozentpunkte) den Verlust eines Mandates.

Es ist ein Ergebnis, das in diesem Ausmaß nicht zu erhoffen, geschweige denn zu erwarten gewesen war. Zu erwarten war der Verlust der absoluten Mehrheit der ÖVP, die diese bei den letzten beiden Gemeinderatswahlen dem Bürgermeisterbonus von Ernst Herzig zu verdanken hatte. Die großen Verschiebungen zu den Breitenfurter Grünen sind sicher auf den Umstand zurückzuführen, dass wir seit Beginn des Prozesses „Breitenfurt.2023" die Aussagen des Bürgermeisters („Breitenfurt braucht deutlich mehr Hauptwohnsitzer!"), aber auch die parallel dazu gelaufenen baulichen Maßnahmen (Retentionsbecken, Zebrastreifen Weidenweg … ein Zusammenhang mit der vom Bürgermeister angestrebten Verbauung der „EVN-Wiese" liegt nahe!) genau verfolgt und diese in unserer Zeitung BRENNNESSEL auch dokumentiert haben. Eine Bürgerbeteiligung ist nur dann glaubwürdig, wenn das Ergebnis nicht von vornherein feststeht. In Breitenfurt-Ost wurden die meisten Stimmen für die Breitenfurter Grünen abgegeben (842 oder 35,8 %), vor der ÖVP (815 oder 34,6 %) sowie der SPÖ (539 oder 22,9 %). In den Sprengeln 4 (Königsbühel ohne Königsbühelstraße ) 5 (Hauptstraße, Hirschentanzstraße und Gernbergstraße) und 7 (Königsbühelstraße, Laaber Straße und Liesingtalstraße) erhielten die Grünen die meisten Stimmen, in den anderen Sprengeln in Breitenfurt-Ost erreichten wir den zweiten Platz. In Breitenfurt-West konnten wir unser Ergebnis von der GRWahl 2010 fast verdoppeln (von 12,2 % auf 21,6 %). Im Gegensatz zu 2010, wo die Sprengelergebnisse der Breitenfurter Grünen nur zwischen 10,7 % und 18,6 % schwankten, zeigt sich diesmal ein stärkeres Gefälle zwischen Breitenfurt- Ost (35,8 %) und Breitenfurt- West (21,6 %).

Die allgemeine große Zustimmung ist für uns ein deutliches Zeichen, dass unsere Anliegen den Breitenfurter/-innen besonders wichtig sind. Wir sehen dieses Votum als Auftrag an, das Kernthema der letzten beiden Jahre (keine Verbauung der „EVN-Wiese", Verkehr!) weiter mit Nachdruck zu verfolgen. Es ist uns klar, dass dieser Gemeinderatswahl in vielen Familien, im Freundeskreis, am Stammtisch und in den Vereinen sehr intensive Diskussionen vorausgegangen sind. Viele haben abgewogen zwischen den Sachthemen und ihrer sonstigen politischen Einstellung. Für viele war dies sicher keine leichte Entscheidung. Wir freuen uns auch über die Bestätigung der 1700 Unterschriften, die bis zur Wahl von der ÖVP nicht ernst genommen worden waren.

Brennnessel 64/Mai 2015

Unsere Wählerinnen und Wähler haben es geschafft

Im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ heißt es lapidar: keine Änderung des Status quo (keine Freigabe der Aufschließungszone)[3]. Das ist – egal ob die Grünen mitregieren oder nicht – ein Erfolg der Demokratie und damit der Wählerinnen und Wähler. Sie haben ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie Wiese statt Verstädterung wollen! Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger sind weitaus vorausschauender als so manche Politiker. Denn es ist eine Mär, zu glauben, von ins Grüne gesetzten Geschäften und Gewerbezonen profitieren die Menschen im Ort, die Geschäftsleute oder die Kommune. Doris Knecht schreibt im „Kurier" vom 25. März in ihrer Kolumne unter dem Titel „Wie man Regionen ruiniert“: „Von solchen Malls profitieren ihre Entwickler und die Immobilienbranche, weil es immer wieder gelingt, Bürgermeistern einzureden, das brächte der Region Arbeitsplätze … Studien bescheinigen Österreich eine 50- bis 100- prozentige Überversorgung im Einzelhandel. Trotzdem werden weiter Gewerbegebiete genehmigt, die die Landschaft verschandeln und den Verkehr vervielfachen.“

Leider ist nicht klar, wie lange der „Status quo" der Wiese beibehalten werden soll. Wie sich in den Gesprächen mit der ÖVP gezeigt hat, will man bis zu den nächsten Wahlen am Thema nicht einmal anstreifen. Allerdings danach, mitten in der Legislaturperiode, ohne Wahlen fürchten zu müssen, soll darüber entschieden werden. Dann – so hofft man – hat sich die Aufregung gelegt und die Grünen werden nicht mehr so ernst genommen, wenn sie vor einer Verbauung warnen.

Unser Ziel ist, die Wiese in Grünland rückzuwidmen.

Das hat sofort einen Aufschrei zur Folge: Wir wollen diejenigen, die viel Geld in Bauland gesteckt haben, kurzerhand enteignen. Das stimmt natürlich nicht.

Es gibt unterschiedliche Widmungen, die sich auch im Kaufpreis niederschlagen. Zum Beispiel sind die Ulm-Gründe, die gerade aufgeschlossen werden, Bauland BW-a 2 WE, das heißt, es hängt ausschließlich vom Grundbesitzer ab, ob oder wann bebaut wird. Die Gemeinde kann einen Antrag auf Aufschließung nicht ablehnen.


[3]

Unter VI.Projekte Vorhaben heißt es in

2.) Flächenwidmung: Leistbares Wohnen, Betriebe

  • 2.1. BK-A4 "EVN-Wiese" keine Änderung des Status Quo (keine Freigabe der Aufschließungszone)
  • 2.2. Umwidmung Betriebsgebiet um „Zielpunkt“ zur Kernzone: mögliche Verhandlungsspielräume bezüglich Leistungen durch Investoren für Gemeindeinfrastrukturen ausloten z.B. Rettung, Hilfswerk, Partyraum, Musikschule, Stemmklub, etc.
  • 2.3. Abtausch Bauland Sondergebiet Restaurant an der Laaber Straße mit neuem Bauland z.B. Gemeindegrund Tannengasse
  • 2.4. Baulückenschluss Gärtnerei Noll: Voraussetzung für eine Baulandwidmung sind Leistungen der Grundeigentümer für die Gemeinde, welche gemeinsam verhandelt werden.

Perspektiven der Breitenfurter Grünen konkret in Brennnessel 63/März 2015

„EVN-Wiese" in ihrer Gesamtheit als grünen Freiraum erhalten

Ortszentrum in Breitenfurt-Ost entwickeln, Zone um Billa und Zielpunkt durch Widmung in Wohnen und Gewerbe aufwerten

Geförderte Wohnungen und Gemeinschaftswohnen

Jung-Alt im Ortszentrum planen (Verhandlungen mit dem Eigentümer S-Immo AG)

Radwege und Gehwege erweitern

Direkte Busverbindung nach Mödling einrichten,

bedarfsgerechte Schülerbusse, Ruftaxi, evtl. ein System für Mitfahrgelegenheiten organisieren

Kinderspielplatz, Jugendtreff ausbauen

Energiesparen und erneuerbare Energien fördern:

Optimierung öffentlicher Gebäude (Dämmung, Solar-Energie, …)

Nutzung von Klärschlamm und Pferdemist

Öffentliche Flächen gestalten

Alte Obstbaumarten entlang der Hauptstraße setzen

Tauschen statt wegwerfen: Offener Kleiderschrank, Offener Bücherschrank, Tauschbörse

Die Renaturierung der Liesing vorantreiben

Gemeindezeitung herausgeben, mit Informationen über die Parteigrenzen hinweg

Schilderwald (Verkehr und örtliche Hinweistafeln) durchforsten

Sozialwohnungen für Notfälle bereitstellen

Anreize für Betriebsansiedelungen schaffen

Überdachung der Bushaltestelle beim Gasthof Schneider herstellen

Weg bei der Kompostieranlage über die Liesing instand setzen…

… und was Sie uns an guten Ideen bringen! Allerdings hängt die Verwirklichung leider wieder nicht allein von uns ab, sondern vom guten Willen der neuen Koalition.

SPÖ 

Hinsichtlich der Verbauung der EVN Wiese ist die SPÖ durch das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP auf den erwähnten Punkt VI fixiert. In Breitenfurt Aktuell 3/April 2015 schreibt Mario Weißmann: „Das für uns wichtige Vorhaben wird sein, das soziale Wohnprojekt (nicht auf der EVN-Wiese) auszuarbeiten. Wir werden Ideen von bereits vorhandenen Wohnprojekten und deren Lösung für Energieeffizienz einbeziehen. “

Bleibt die EVN-Wiesenverbauung im Talon der ÖVP?

Brennnessel August 2015: auf den ehemaligen Toplakgründen könnte ein Ortszentrum mit günstigen Wohnungen entstehen. Wozu eine weitere Wiese, wie jene gegenüber der Ordination Dr. Hahn, opfern?

Verweigerte Win-win-Situation Toplak-Gründe: ÖVP/SPÖ sagen Njet

Die neuen Eigentümer der ehemaligen Toplakgründe würden gerne günstige Wohnungen für junge Breitenfurter/-innen errichten.

Was spricht dagegen? Ja, das Grundstück müsste von der Gemeinde durch eine Widmung „Wohnen und Gewerbe“ (statt wie bisher nur „Gewerbe“) aufgewertet werden. Aber dafür haben wir vom neuen Eigentümer, der S-Immo AG die Zusage, dass sie im Gegenzug mindestens zehn günstige Wohnungen zur Verfügung stellen würde. Es wäre also eine Win-win- Situation für alle Beteiligten. Außerdem ist die S-Immo AG bereit, die Gemeinde bei der Planung mit einzubeziehen. Es könnte dort ein Ortszentrum entstehen. Warum also ist die Koalition dagegen? Die SPÖ möchte lieber die Wiese gegenüber der Ordination Dr. Hahn verbauen. Und vielleicht denkt die ÖVP immer noch an die EVN-Wiese? Auf den ehemaligen Toplakgründen könnte ein Ortszentrum mit günstigen Wohnungen entstehen. Wozu eine weitere Wiese, wie jene gegenüber der Ordination Dr. Hahn, opfern?“

In der NÖN/Woche 36/2 wird Vizebürgermeister Ferdinand Weissmann zitiert: Die Gemeinde hat vor, auf eigenem Grund zwischen 25 und 30 Wohnungen zu bauen. Konkrete Auskunft will Weissmann erst geben, wenn alles fertig geplant ist. Es wird jedoch ein Grund in der Nähe des Gemeindeamtes sein. Eine Umwidmung der Toplak-Gründe ist nicht geplant. Auf Grund von möglichen Lärmbelästigungen der zukünftigen Bewohner soll das Gelände Betriebsgebiet bleiben.

Im selben Artikel wird Friedrich Wachernig, Vorstand der S-Immo AG, zitiert: „Bezüglich unserer Liegenschaft streben wir eine zeitnahe Entwicklung im Sinne aller Beteiligten an. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Konzepte ausgearbeitet, die mit den zuständigen öffentlichen Stellen und Behörden abgestimmt werden. Eine Zeitschiene für die Umsetzung des Projektes ist nicht festgelegt.

Bestätigung der Sichtweise der Grünen

Brennessel 66/Oktober 2015

Beim diesjährigen Treffen der niederösterreichischen Gemeinde- Energie- und Umweltbeauftragten beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe mit flächenschonender örtlicher Raumplanung.

Das Ergebnis spricht für sich

  • Vorhandene Potenziale nutzen
  • dadurch spart man Straßenlänge, Verkehr und Energie
  • Inanspruchnahme von Boden nur, wenn unbedingt erforderlich
  • Nachnutzung und Innenverdichtung von bestehenden Standorten
  • Betriebsgebiete widmen bringt´s nicht, da Wohnen und Arbeiten im Ort erst ab 20.000 Einwohnern interessant ist.

Unser Vorschlag, das Betriebsgebiet um den „Zielpunkt“ als Ortszentrum mit Wohnungen und kleinen Geschäften zu gestalten, entspricht genau diesen Vorgaben.

Februar 2016: die Alarmglocken sollten läuten, denn die EVN-WIese ist nach wie vor im Fokus!


Bürgermeister und Vizebürgermeister beschweren sich beim Beschlussorgan der Regionalen Leitplanung darüber, dass der Bau von mehr als 100 Wohneinheiten in Breitenfurt mit den Nachbargemeinden abgestimmt werden müsste.

Zitat Morgenbesser:

Auf S. 21 ist die Projektabstimmung von mehr als 100 Wohneinheiten mit den Nachbargemeinden, und in Kapitel „Defensive KFZ Verkehr“ auf S. 61 die Festlegung von Verkehrskontingenten für den KFZ Verkehr festgeschrieben. Bei konsequenter Anwendung stellt das eine Knebelung und damit Verhinderung einer moderaten Weiterentwicklung unserer Gemeinde dar.

Die Ortskernbildung in der zentralen Aufschließungszone und damit die Strukturierung der Ortsteile von Breitenfurt ist größer als 100 Wohneinheiten.

Die Gemeinden rund um Wien lehnen eine derartige Ausweitung der Wohnbevölkerung mittlerweile strikt ab. Sie wollen bestehende Treffpunkte aufwerten, KFZ Verkehr dezimieren, wenn es gar nicht anders geht auch durch Kontingente, und den öffentlichen Verkehr forcieren.

Die Idee der Fahrkontingente kommt also von den umliegenden Gemeinden (SUM), und nicht, wie behauptet, von den Grünen.

Die Umlandgemeinden stellen sich die Frage: Was geht noch im Bezirk Mödling? Landschaftsmäßig, verkehrsmäßig, aber auch was die Versiegelung des Bodens betrifft, da Wasser immer weniger abfließen kann.

Dagegen läuft unser Bürgermeister Sturm. Denn die EVN-Wiese ist nach wie vor in seinem Fokus, wie er bei der letzten Gemeinderatssitzung zugegeben hat.

Warum die SPÖ da mitmacht, ist uns schleierhaft. Darauf angesprochen, wurde uns anfangs erklärt, das hätte mit der Wiese gar nichts zu tun. Später erfuhren wir, dass, solange sie im Gemeinderat sitzen, die Wiese nicht verbaut wird. Allerdings wolle man sich die Zukunft nicht „verbauen.“

Erklärungsbedürftig ist auch, dass der Bürgermeister in der letzten Ausgabe „Unsere Heimat“ zwar von der Abstimmung der Gemeinden in der Regionalen Leitplanung berichtet, aber mit keinem Wort erwähnt, dass er in diesem Zusammenhang in der zentralen Aufschließungszone mehr als 100 Wohneinheiten vorsieht!

Wir Breitenfurter Grüne haben im Sinne des deutlichen Wählerauftrages gegen die Verbauung der Wiese den Antrag gestellt, den Passus zu streichen. Dies wurde von der Koalition abgelehnt.

Kröten und Kinder

Etwas demagogische Züge nimmt eine neue Beteuerung der SPÖ in Breitenfurt aktuell von April 2016 an. Betont wird wiederum, dass die Toplak-Gründe, entgegen den Wünschen der Grünen nicht gemischt verbaut werden sollten. Die Gründe sind als Gewerbegebiet gewidmet und die Lärmbelästigung der Zulieferfirmen erlaube keine Errichtung von Wohnungen. Die Grünen schützen zwar die Kröten auf der Hauptstraße, aber unsere Kinder sollen neben der Hauptstraße leben und spielen. Der Mensch ist für die Grünen zweitrangig. Eine pointierte Gegenüberstellung! Die SPÖ betont neuerlich, dass sie den Gemeindegrund vis-à-vis vom Gemeindearzthaus mit Wohnungen verbauen will.

Brennessel Juni 2016 - Zum örtlichen Entwicklungskonzept

Wenn die ÖVP-SPÖ-Koalition von „Breitenfurt entwickeln“ spricht, meint sie „Breitenfurt (auf der EVN-Wiese) verbauen“

Zitat Unsere Heimat/5: „Niemand soll Breitenfurt Vorschriften machen können, wie sich unser Ort entwickeln darf!“

„Die Ortskernbildung in der zentralen Aufschließungszone und damit die Strukturierung der Ortsteile von Breitenfurt ist größer als 100 Wohneinheiten.“

Warum will man diesen Umstand den Bürgern vorenthalten?

Und wo ist in Breitenfurt Platz dafür? Wie Bürgermeister Morgenbesser in der Gemeinderatssitzung zugeben musste, auf der EVN-Wiese.

Wir fragen uns, wie die Aussage von Gemeinderat Klinger in der letzten Ausgabe von „Unsere Heimat“ zu verstehen ist: „Im Übrigen zur EVN Wiese: Wahr ist, dass unter Ernst Morgenbesser der festgelegte Status Quo ‚Aufschließungszone‘ beibehalten wird.“

Gilt diese Zusage auch für eine weitere (nächste) Amtsperiode des Herrn Bürgermeister, oder wird es den Fall geben, dass er vor der nächsten Wahl zwar erklären wird: „Unter meiner Bürgermeisterschaft wird die Wiese nicht verbaut“, aber nach der Wahl irgendwann das Amt an einen anderen abgibt, der dann an das Versprechen nicht gebunden wäre?

Wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn die Zusage derart präzisiert wird, dass die ÖVP ausdrücklich erklärt, dass sie auch in der nächsten Regierungsperiode also ab …bis…. eine Verbauung der EVN-Wiese ausdrücklich ausschließt. Erst dann könnten die Bürger sicher sein, dass ihrem Anliegen auf Nichtverbauung Rechnung getragen wird! Sollte die Zusage nicht erfolgen, wird jeder wissen, dass nach wie vor die konkrete Verbauungsplanung aufrecht ist.

Zweifeln lassen uns allerdings die bereits getätigten Kosten für das Architekturbüro Friedmann und Aujesky für mindestens 12 Teilrechnungen (in Summe rund 50.000,- Euro) die schon alle bezahlt sind.

Die ÖVP hat auf dieses öffentliche, in der Brennessel (siehe Brennnessel Nr. 69, Juni 2016) erfolgte Ersuchen NICHT geantwortet, woraus in Zusammenhang mit dem obigen öffentlichen „Geständnis“ von Herrn BM Morgenbesser, geschlossen werden kann, dass er die Errichtung der 100 Wohneinheiten auf der EVN Wiese beabsichtigt.

Statt diese Anfrage der Grünen zu beantworten, hat die ÖVP die strategisch-argumentativ-politische Linie gegen die Grünen deutlich verschärft. Die folgenden Sätze von Herrn BM Morgenbesser zeigen dies:

Überbordender Bewahrungsdrang und ablehnende Grundhaltungen, in jedem Neuen immer nur Gefahren zu sehen, müssen fast zwangsläufig zu Stillstand und Stagnation führen. Im Destruktiven liegt keine Kraft! Die Koalition will für die Gestaltung eine ebenso große Leidenschaft aufbringen wie andere für das Verhindern.

Die Grünen sollen also als destruktive Bewahrer hingestellt werden, die sich den rationalen, siedlungstechnischen Planungsstrategien der ÖVP für die Zukunft verschließen. Der Versuch, Initiativen zum Schutz wertvoller Natur-und Lebens-Ressourcen als destruktiv hinzustellen, sind nicht neu.

Der kürzliche Schlagabtausch zeigt:  

Im Destruktiven liegt keine Kraft!

SPÖ Breitenfurt Aktuell 9/2016

„Siedlungsentwicklung:

Es ist auf die Sicherung und Verbesserung der Entwicklungspotentiale für die Wohnfunktion und die Verbesserung der Freiraum- und Lebensqualität Bedacht zu nehmen. Dabei sollen Möglichkeiten der Bestandsicherung und weiteren Entwicklung in den vorhandenen, zum Teil auch unter- und ungenützten Wohnbauländern untersucht und geplant strukturiert werden.

Koalitionsabkommen

Im Koalitionsabkommen für 2015- 2020, das als Grundlage für die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ gilt, wurde eine Ergänzung vorgenommen: Die Koalitionspartner vereinbaren die Erstellung eines Ortsentwicklungsplanes (Generationenplans). Die Planungskosten sind im Voranschlag 2016 vorgesehen. Präsentation (der Bevölkerung) bis 2018. Die SPÖ Breitenfurt stimmte nur unter folgenden Bedingungen zu:

„EVN“-Wiese: keine Bebauungsfreigabe in dieser Legislaturperiode (Erklärung: die EVN-Wiese kann nur mit einer Mehrheit im Gemeinderat bebaut werden - die SPÖ ist gegen eine Verbauung der Wiese zum jetzigen Zeitpunkt; ist aber der Meinung, dass für nachfolgende Generationen eine Baulandreserve erhalten bleiben soll). Leistbares Wohnen: wird unabhängig vom Ortsentwicklungsplan am gemeindeeigenen Grundstück vis-a-vis der Gemeindearztpraxis vorangetrieben;

Auftragsvergabe an einen Bauträger noch 2016. Fertigstellung bis längstens 2018. Wie notwendig leistbare Wohnungen in Breitenfurt benötigt werden, bestätigen die zahlreichen Voranmeldungen am Gemeindeamt.“

ÖVP Unsere Heimat 10/2016

“Wir setzen uns für ein attraktives Ortszentrum ein und achten auf ein gepflegtes Ortsbild.

Für eine qualitätsvolle Ortsentwicklung, die vor allem neue und kreative Zugänge zulässt und die die Wünsche der Bevölkerung abbilden soll, wurde daher der Auftrag dazu an das Grazer Raumordnungsbüro Arch. Reissner vom Gemeinderat am 19.09.2016 mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Wir gehen mit Zuversicht daran, unsere Führungsverantwortung wahrzunehmen und dort Schwerpunkte zu setzen, wo wir es aufgrund der Situation und entsprechend unseren Zielen für vernünftig und richtig halten.

Überbordender Bewahrungsdrang und ablehnende Grundhaltungen in jedem Neuen immer nur Gefahren zu sehen, müssen fast zwangsläufig zu Stillstand und Stagnation führen. Im Destruktiven liegt keine Kraft! Die Koalition will für die Gestaltung eine ebenso große Leidenschaft aufbringen wie andere für das Verhindern.

Zu gegebener Zeit werden wir, voraussichtlich im Frühsommer 2017, die Ergebnisse präsentieren und kommunizieren. Wir werden positive Überzeugungsarbeit leisten, anstatt Ängste zu schüren.

Erwartungsgemäß wurde die Weiterführung der Raumordnungsplanung für künftige Generationen mit der Vergabe an das Büro Architekt Günter Reissner von den Grünen heftig kritisiert. Die Argumente waren allesamt nicht neu, die Grünen wehren sich gegen einen Plan (die letzte Überarbeitung erfolgte vor 20 Jahren) und wollen offenbar die Zersiedlung des Ortes nicht eindämmen. In einem panikartigen Rundumschlag wurde von ihnen wieder einmal alles auf die EVN-Wiese reduziert.”

Es scheint äußerst bedenklich, wenn die ÖVP den Grünen vorwirft, alles auf die EVN-Wiese zu reduzieren, wo doch Herr BM Morgenbesser selbst ausdrücklich öffentlich zugegeben hat, dass er die mehr als 100 Wohneinheiten auf eben dieser EVN Wiese zu errichten gedenkt. Eine derartige Verbauung würde aber eben derart schwerwiegende Eingriffe in Infrastruktur, Lebensqualität, Verkehrsbelastung usw. bedeuten, dass aus Sicht der bereits in Breitenfurt ansässigen BürgerInnen der Eingriff gerade das wäre, was Herr BM Morgenbesser den Grünen vorwirft: Ein Akt gewaltiger Destruktion! Eine Zerstörung, welche die bestehende Lebensbalance der Allgemeinheit zugunsten der Wirtschaftsinteressen eines Investors gewaltsam verschiebt. Um dieses Faktum zu verschleiern sollen argumentativ “versachlichte” strukturierte Entwicklungspläne ein solches Vorgehen legitimieren und rechtfertigen!

Grüne Brennessel Oktober 2016

Wir wünschen uns eine zeitgemäße Ortsentwicklung, in der Qualität vor Quantität steht. Verschlechtern wir nicht die aktuelle Lebensqualität, engen wir auch nicht die nächsten Generationen ein! Es wurden in der Vergangenheit bereits genug Planungsfehler gemacht.

Wir berichten über einen weiteren Versuch der ÖVP/SPÖ Koalition, die sogenannte EVN-Wiese (10 ha hinter den Hochhäusern) in einem neuen Flächenwidmungsplan als Ortszentrum zu etablieren. Viel Geld, das wir nicht haben, fließt in Pläne für eine Verbauung, die die Bevölkerung bei der letzten Wahl eindeutig abgelehnt hat. Da hilft es nichts, wenn der Vizebürgermeister der SPÖ erklärt, dass solange er im Gemeinderat sitzt, die Wiese nicht verbaut wird. Wer weiß, ob er nicht mit Ende der Legislaturperiode in Pension geht? Die Vorbereitungen sind dann jedenfalls abgeschlossen.