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am 15. April

Dringlichkeitsantrag Baum- und Waldschutz

- Dringlichkeitsantrag eingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen zur Gemeinderatssitzung vom 15.06.2020 gemäß § 46 (1) NÖ Gemeindeordnung 1973

An den Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenfurt

                                             Dringlichkeitsantrag

 

eingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen zur Gemeinderatssitzung vom 15.06.2020 gemäß § 46 (1) NÖ Gemeindeordnung 1973

Betrifft:

Resolution an die Bundesregierung um den Baum- und Waldbestand vor überschießenden haftungsbedingten Schlägerungen zu schützen und die Eigenverantwortung der Einzelnen zu stärken

Sachverhalt:

Der Baumbestand im Biosphärenpark Wienerwald steht wegen Borkenkäfer- und anderem Schädlingsbefall stark unter Druck. Leider werden immer öfter auch gesunde Waldstücke aus Haftungsgründen gefällt. Vor allem entlang von Straßen und Wegen sind derart motivierte, großflächige Schlägerungen üblich geworden.

Um unnötige Schlägerungen von Bäumen zu verhindern, braucht es eine dringende Evaluierung der haftungsrechtlichen Bedingungen in ABGB und Forstgesetz, sodass die Sorgfaltsanforderungen bei Kontrolle und Pflege der Wälder wieder mehr in Richtung Erhaltung des Baumbestands gehen. Wer sich im Wald bewegt, setzt sich einem natürlichen Risiko aus und daher ist die Haftung aus dem ABGB und Forstgesetz den ökologischen Zielen entsprechend zu entschärfen, bzw. durch klare Definitionen für die Waldbesitzer Rechtssicherheit zu schaffen. Im europäischen Ausland kam es vielfach auch bereits zu gesetzlichen Änderungen, wie zum Beispiel in Deutschland, wo für „waldtypische Gefahren“ nun keine Haftung mehr besteht. Einige andere Gemeinden wie Klosterneuburg, Mödling, Maria Anzbach, Perchtoldsdorf haben bereits eine Resolution beschlossen. Daher ersuchen die Breitenfurter Grünen den Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Die Marktgemeinde Breitenfurt ersucht die österreichische Bundesregierung, insbesondere Frau Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadić und Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Elisabeth Köstinger, die Baumhaftung gesetzlich so zu verankern, dass unser wertvoller Baum‐ und Waldbestand vor überschießenden Haftungsregelungen geschützt und die Eigenverantwortung des Einzelnen wieder in den Vordergrund gerückt wird.