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am 26. Juli

Wie Politik in der Gemeinde funktioniert

Gaby Raß-Hubinek - Die erste Instanz, in der Ideen und Vorschläge eingebracht werden können, ist der Ausschuss.

Der oder die Vorsitzende des Ausschusses bestimmt, wann der Ausschuss einberufen und worüber gesprochen wird, also die Tagesordnung. Die GemeinderätInnen tragen sich zu Beginn der Legislaturperiode in die verschiedenen Ausschüsse ein. Vorschläge und Ideen werden diskutiert und dann wird abgestimmt. Grüne Ideen werden meistens zerpflückt und dann abgelehnt, dennoch schaffen es ab und zu welche in die nächste Instanz, den Gemeindevorstand.

Der besteht aus drei GemeinderätInnen der ÖVP (Schredl, Hruby und Janka-Chapo), zwei der SPÖ (Weissmann und Vogt), zwei der Grünen (Hartig und Rass-Hubinek) plus dem Bürgermeister.

Dort werden eine Woche vor der Gemeinderatssitzung wieder die verschiedenen Vorschläge diskutiert und darüber abgestimmt. Welche Punkte auf die Tagesordnung kommen, bestimmt die regierende Koalition.

Allerdings haben wir Grüne seit der letzten Wahl auch die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Das war früher mit nur vier Mandaten nicht möglich.

Ausgaben unter 42.000 Euro werden bereits vom Gemeindevorstand beschlossen. Spätestens dort werden unsere Vorschläge abgelehnt und kommen gar nicht in den Gemeinderat. Alle Ausgaben, die 42.000 Euro überschreiten oder finanziell nicht bedeckt sind, müssen eigentlich auf die Tagesordnung des Gemeinderates, denn so will es das Gesetz.

Dort wird ein letztes Mal abgestimmt, wobei die ÖVP-SPÖ-Koalition natürlich wieder die Mehrheit hat.

Dringlichkeitsanträge

Wir können auch versuchen, Tagesordnungspunkte einzufügen, das nennt sich Dringlichkeitsantrag. Dann muss zu Beginn der Sitzung darüber abgestimmt werden, ob der Punkt dringlich ist. Wenn die Mehrheit beschließt, dass er nicht dringlich ist, wird er zurück in den Ausschuss verwiesen. Er kann aber auch gänzlich abgewiesen werden.

Nachdem die Inhalte der Ausschreibung des Architektenwettbewerbes „Junges Wohnen“ weder im Ausschuss, noch im Gemeindevorstand oder im Gemeinderat besprochen wurden und die Abhaltung dieses Wettbewerbes in keinem dieser Gremien beschlossen wurde, haben wir Beschwerde eingereicht.

Uns war klar, dass die Bezirkshauptmannschaft maximal eine Aufforderung an den Bürgermeister schickt, den Gemeinderat nachträglich damit zu befassen.

So funktioniert Demokratie. Das ist auch in Ordnung.

Die Koalition kann uns jederzeit überstimmen, aber das müssen sie dann auch tun. Allerdings gibt es Gemeinden, in denen die Opposition mit eingebunden wird. Das war in Breitenfurt von Anfang an nicht der Fall.

Wir hoffen und arbeiten daran, dass sich das ändert und auch grüne Vorschläge umgesetzt werden.