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am 24. Jänner

Kritische Bemerkungen zum Voranschlag 2018

Norbert Raß - Nachhaltigkeit kann aus dem Voranschlag nicht abgelesen werden.

Der Wirtschaftsmotor boomt, liest man. Und das sollte sich auch auf die Budgets der Gemeinden auswirken. Eine gewisse Entspannung der finanziellen Lage lässt sich tatsächlich auch im Breitenfurter Voranschlag 2018 ablesen. Es schaut heuer nicht ganz so trist aus wie im Vorjahr. Einen Grund zum Jubeln sehe ich allerdings nicht.

Die freie Finanzspitze, unser Handlungsspielraum, liegt etwa bei 350.000,- Euro. Im letzten Jahr war sie tief im Minus. Erst durch den im 1. Nachtragsvoranschlag errechneten Sollüberschuss ist sie mit 75.000,- Euro in den positiven Bereich gerutscht. Das war durchaus besorgniserregend. Bei der stichprobenartigen Gebarungseinschau wurde daher auch festgehalten, dass der Gemeindehaushalt kaum zusätzliche Belastungen verkraften kann, ohne dass der Ausgleich im Ordentlichen Haushalt gefährdet wird.

Für einen nachhaltigen Voranschlag ist aber ausschlaggebend, dass das Ergebnis der laufenden Gebarung (Saldo 1) größer oder gleich der Abschreibung für Abnutzung (AfA) ist. Und das ist er bei weitem nicht. Ein nachhaltiger Haushalt muss einen Überschuss in der Höhe erwirtschaften, die benötigt wird, um die Substanz zu erhalten.

Eine Vermögensaufstellung der Gemeinde gibt es noch nicht. Man kann sie daher nur hochrechnen. Dabei geht man von einer Durchschnittsgemeinde aus und rechnet mit einem Betrag von 9.000,- Euro pro Einwohner als Gemeindevermögen.

Für Breitenfurt ergibt das über den Daumen rund 50 Millionen Euro. Davon entfallen 4 % auf die AfA – also rund 2 Millionen Euro. Das Ergebnis der laufenden Gebarung (Saldo 1) beträgt aber nur 1 Million Euro. Da klafft also ein großes Loch oder mit anderen Worten: Wir haben kein nachhaltiges Budget, sondern ein ziemlich hohes strukturelles Defizit. Wir leben von der Substanz und im Vertrauen darauf, dass nichts passiert.

Zu niedrig veranschlagte AfA führt u. a. unweigerlich zu Überschreitungen im ordentlichen Haushalt. Wenn z. B. unter Instandhaltungskosten 7.000,- Euro vorgesehen sind, die Reparatur der Turbokupplung beim Kompostwender aber weit über 22.000,- Euro kostet, dann ergibt sich eine Budgetüberschreitung von mehr als 15.000,- Euro. Die Gesamtsumme aller Überschreitungen beträgt stattliche 157.822,85 Euro.

Zu erwähnen wäre noch das Maastricht-Ergebnis

Es weist ein Minus von 418.907,01 Euro auf. Das ist kein Ruhmesblatt, denn damit verstößt Breitenfurt gegen den Stabilitätspakt, der ein Minus von höchstens 2–3 % des Gesamtbudgets erlaubt. Breitenfurt liegt bei über 4 %. Einem Voranschlag, der nicht nachhaltig ist, und einem Mittelfristigen Finanzplan, der ohne klare Ziele nur von Spontanentscheidungen geprägt ist, wollten und konnten die Breitenfurter Grünen nicht zustimmen.

Der Voranschlag findet sich unter Offener Haushalt - Breitenfurt

Ein nachhaltiger Haushalt muss einen Überschuss in der Höhe erwirtschaften, die benötigt wird, um die Substanz zu erhalten – das ist nicht der Fall!