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am 6. Februar

Geld ausgeben, das man nicht hat – wie geht das?

Norbert Raß - Im Voranschlag 2017 und im mittelfristigen Finanzplan 2017–2021 der ÖVP-SPÖ-Koalition kann man das schwarz auf weiß nachlesen.

Wenn man im Voranschlag 2017 einen Blick auf den Querschnitt wirft, sieht man, dass das Ergebnis des laufenden Haushalts 332.000 Euro beträgt. Das ist, nebenbei bemerkt, die Ertragskraft der Gemeinde und sie ist extrem gering. Sie deckt – bei weitem – nicht einmal die Kredittilgung. Daher haben wir in der Gemeinde Breitenfurt auch eine entsprechend hohe negative Finanzspitze von weit über 200.000 Euro.

Sämtliche neue Ausgaben müssen daher über Kredite finanziert werden.

Und das tun wir eifrig: Die Vorhaben (Kanalsanierungsarbeiten, Photovoltaikanlage Kindergarten/Museum, Kanalkatasterfertigstellung, Kanalbau (Zinsenkapitalisierung), Amtshausadaptierungsarbeiten, Straßen und Brückenbau, Güterwege und Grundankauf), im außerordentlichen Haushalt mit 1.531.400 Euro dargestellt, zeigen das deutlich. Der Schuldenstand wächst wieder. Die Nettoneuverschuldung liegt bei über 500.000 Euro.

Das Maastricht-Ergebnis ist von Minus 335.000 Euro im Vorjahr auf Minus 1.291.800 Euro geschnellt. Das heißt, wir halten den Stabilitätspakt nicht ein. Der würde ein Minus von 2–3 % des Gesamtbudgets erlauben. Wir liegen mit unseren über Minus 10% weit darüber.

Der Voranschlag ist nicht nachhaltig.

Dafür müsste die Ertragskraft der Gemeinde größer oder gleich der Abschreibung für Abnutzung (=AFA) sein. Die Ertragskraft ist mit 332.000 Euro, wie gesagt, sehr gering. Wie hoch die AFA ist, wissen wir nicht, weil es noch keine Aufstellung des Gemeindevermögens gibt. Die wird erst 2020 mit der Umstellung auf die Kameralistik neu notwendig. Bis dahin kann man die AFA nur aufgrund des geschätzten Gemeindevermögens hochrechnen. In Durchschnittsgemeinden geht man dabei von einer 9:4-Regel aus. Pro Einwohner mal 9.000 Euro ergibt das geschätzte Gemeindevermögen und davon rechnet man 4 % für die AFA.

Das ergibt für Breitenfurt ein strukturelles Defizit von weit über 1,5 Millionen Euro. Das heißt, die Gemeinde agiert nicht nachhaltig und ist nicht in der Lage, die Substanz zu erhalten.

Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, wie man aus den mittelfristigen Finanzplänen 2017–2021 herauslesen kann.