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am 27. März

Der politische Wettbewerb – und seine Grenzen

Susanne Hartig - Wir Grüne erhalten in Breitenfurt auf Anfragen keine oder falsche Informationen. Deshalb reichten wir im Dezember 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Breitenfurter Bürgermeister ein.

Im Februar 2017 erhielt die Bezirkshauptmannschaft die Stellungnahme des Bürgermeisters zu den geäußerten Vorwürfen. Die Sachbearbeiter prüfen nun die Fakten. Als Beschwerdeführer haben wir Grüne in dem Verfahren keine Parteienstellung. Der Akt wird nun zwischen Bezirkshauptmannschaft, Landesregierung und Breitenfurter Bürgermeister weiter behandelt. 

Im politischen Alltag herrschen „fließende Wettbewerbsgrenzen“. Was bedeutet, dass hier Dinge erlaubt sind, die im privaten Miteinander nicht vorstellbar wären. Diese „Grenzen“ wurden in den letzten beiden Jahren in Breitenfurt stark ausgeweitet. Wir hoffen, dass durch Intervention von Bezirkshauptmannschaft und Landesregierung wieder ein „gesunder politischer Wettbewerb“ in Breitenfurt möglich wird. 

Wir befinden uns in einer Konfliktsituation. Ein Konflikt entsteht dann, wenn einer den anderen daran hindert, etwas, das ihm wichtig ist, umzusetzen. Und das ist in Breitenfurt passiert. Der enorme Wahlerfolg der Breitenfurter Grünen bei der Gemeinderatswahl 2015 führte dazu, dass die ÖVP ihr Zukunftsthema „Verbauung von 10 Hektar Wiese in Breitenfurt-Ost“ nicht umsetzen konnte. Das ist Realität. Das ist der Wunsch vieler BreitenfurterInnen. Dieser Wunsch gehört respektiert! 

Abseits des „Wiesen-Themas“ gibt es noch viele weitere wichtige Themen in der Breitenfurter Ortspolitik. Das Team der GemeinderätInnen der Breitenfurter Grünen ist stark, besitzt viele Kompetenzen. Gerne würden wir in die Vorbereitung wichtiger Entscheidungen eingebunden werden und uns einbringen. Leider erfolgen wichtige ortspolitische Entscheidungen immer noch hinter – für 9 Grüne – verschlossenen Gemeindeamtstüren. 

Warum es nicht einmal anders angehen? Wir würden es uns wünschen und viele BreitenfurterInnen ebenso.

Siehe dazu auch: So nicht!