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am 5. November 2016

Breitenfurt auf dem Prüfstand - eine „freundliche“ Ermahnung!

Norbert Raß - Beamte des Amtes der NÖ Landesregierung kontrollieren die Haushaltsführung der Gemeinde

Die Gebarungseinschau erfasste stichprobenartig das Haushaltsjahr 2015 und verglich die derzeitige finanzielle Lage der Gemeinde mit der im Jahre 2009, dem Zeitpunkt der letzten Gebarungseinschau.

Das Ergebnis der Überprüfung umfasst mehr als 50 Seiten und es lohnt sich daher, näher darauf einzugehen.

Aus den wenigen „umgesetzten Empfehlungen“ ist allein bemerkenswert, dass der Gebührenhaushalt „Abfallwirtschaft“ kostendeckend geführt wird, da die Grundgebühr pro Mülltonne mit 1. Jänner 2014 angehoben wurde.

Dass Personalkosten nur teilweise anteilig auf die marktbestimmten Betriebe (Abwasser- und Müllbeseitigung) angerechnet werden - was der Budget- und Gebührenwahrheit nicht entspricht -fällt unter die lässliche Sünde der „teilweise umgesetzten Empfehlungen“. Darunter fällt auch, dass die Bieterermittlung beim Straßenbau mangelhaft und die Friedhofsgebühr zwar angehoben, aber noch immer nicht kostendeckend ist.

Die Liste der „nicht umgesetzten Empfehlungen“ umfasst vier Seiten

Bemängelt wird darin u. a. die unzulässige Verrechnung der Eigenleistungen des Bauhofs und dass beim Vorschusskonto ein offener Rest von rd Euro 12 500.- Euro aufgeklärt werden konnte.

In der Folge werden Gemeindehaushalt, Abgaben, Steuern, Gebühren und die Finanzlage unter die Lupe genommen. Abgesehen davon, dass im Gemeindehaushalt einige buchhaltärische Korrekturen vorzunehmen sind, wird wiederholt empfohlen, die Personalkosten deutlich unter 30% der Ausgaben zu senken.

Die freie Finanzspitze der Gemeinde ist nämlich negativ, d. h. die laufend fällig werdenden Ausgaben übersteigen die Einnahmen! Der finanzielle Spielraum der Gemeinde ist äußerst eingeschränkt

Es wird daher dringend geraten, Maßnahmen zur Verminderung der Defizite zu treffen. Dabei sei das Augenmerk nicht nur einnahmenseitig auf die regelmäßige Anpassung der Gebühren zu legen (d.h. die Bürger/innen zur Kasse zu bitten!), sondern es seien auch ausgabenseitig Verkleinerungen des Angebots zu erwägen. Erhebliche Belastungen des ordentlichen Haushalts verursachen Gemeindeeinrichtungen, z. B. Mehrzweckhalle und Eislaufplatz.

Statt Einsparungen vorzunehmen werden neue Kredite aufgenommen

Vor allem beim Eislaufplatz – in den letzten Jahren mit großem finanziellem Aufwand errichtet und betrieben – könnte man einsparen. Allerdings – wird festgestellt – seien Maßnahmen, die dieser voraussichtlichen negativen Entwicklung gegensteuern, bis dato nicht gefasst. Im Resümee des Bürgermeisters ist von möglichen Einsparungen keine Rede. Das Problem des Haushaltsausgleichs wird auf stagnierende Ertragsanteile geschoben und darüber hinaus sollen die Bürger/innen zur Kasse gebeten werden. Und für außerordentliche Vorhaben, etwa den Umbau des Amtshauses, werden Kredite aufgenommen und so die Schulden der Gemeinde, die in der Ära Herzig von 2009 – 2015 rückläufig waren, wieder in die Höhe getrieben.

Das Land rät zu sparen, während die Gemeindeführung für sämtliche außerordentliche Vorhaben, etwa den Umbau des Gemeindeamtes, Kredite aufnimmt.