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Zusammenhalt in der Krise

Gaby Raß-Hubinek - Während bei den großen Summen Einigkeit herrscht, spießt es sich bei kleineren oder bei Entscheidungen, die gar nichts kosten.

Durch die coronabedingt rückläufigen Einnahmen des Bundes fließt weniger Geld an die Länder – und damit auch an die Gemeinden. Die Ertragsanteile, die die Gemeinde pro Einwohner*in bekommt sind deutlich geschrumpft, und die Gemeinde muss sparen.​

Kindergartenausbau und die Renovierung des Augustineums
Das ist der größte finanzielle Brocken, der ursprünglich mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt war und nun bei 2,84 Millionen Euro liegt. Bisher haben wir trotz dieser enormen Steigerung der Kosten die Entscheidungen mitgetragen, weil wir die Renovierung dieses historischen Baus für richtig halten und wissen, dass die ursprüngliche Kostenschätzung selten eingehalten wird. Nur bei weiteren Zusatzkosten, die im letzten Gemeinderat beschlossen wurden, sind wir nicht mehr mitgegangen. Denn zusätzlich zur Brandmeldeanlage und der automatischen Verständigung des Brandschutzbeauftragten soll noch eine weitere Direktleitung nach Mödling um 20.000 Euro eingebaut werden. Das halten wir in Zeiten, in denen um kleinste Beträgegerungen wird, für verzichtbar.

Kanalverlegungen​
​Aufgrund falscher Entscheidungen in der Vergangenheit müssen Teile der Kanäle, die
durch Privatgrundstücke führen, verlegt werden. Denn die Besitzer wollen bauen und der
Kanal verläuft quer durch ihr Grundstück. Das macht insgesamt rund 150.000 Euro aus, die
durch Umschichtungen oder Kredite bezahlt werden müssen.
Und während bei den großen Summen Einigkeit herrscht, spießt es sich bei kleineren
beziehungsweise bei Entscheidungen, die gar nichts kosten.​

Klimaschutzprojekte planen​
Wir glauben, dass es gerade jetzt notwendig ist, in die Zukunft zu denken. Die grüne Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,​ Leonore Gewessler, hat viel Geld nicht nur für die Durchführung, sondern auch für die Planung von Klimaschutzprojekten zur Verfügung gestellt. Das sollten wir nützen und Projekte, die dem Klima zugute kommen, zumindest planen.​

Planung eines Gesamtprojektes für Radund Fußverkehr​
Als geschäftsführende Gemeinderätin habe ich Kostenvoranschläge von einem Ziviltechnikbüro für die Planung eines Gesamtprojektes für den Rad- und Fußverkehr eingeholt, wobei eines über 18.000 Euro vom Ausschuss befürwortet wurde. Nun hängt es von der Höhe der Förderung ab, ob es in Auftrag gegeben werden kann. Hoffen wir das Beste!​

Renaturierung der Liesing wurde aufgeschoben​
Und das, obwohl die Planungskosten mit mindestens 60 % gefördert werden würden.​

Auch kleine Beträge machen etwas aus​
3.000 Euro für einen zweiten Kompressor, der gekauft wird, weil er günstig ist, obwohl wir einen haben. Weitere 3.000 Euro gibt es für die Nachpflanzung der Beete in Breitenfurt Ost und 3.000 Euro für die Behübschung der Container beim Eislaufplatz. Das wären bereits 9.000 Euro, die z.B. für Planungskosten eingesetzt werden könnten.​

Aufnahme von Flüchtlingen​
Schade ist auch, dass die ÖVP-SPÖ Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, zumindest die Bereitschaft zu bekunden, zwei Familien aus dem Lager Moria aufzunehmen. Obwohl viele Gemeinden mit dieser Bereitschaft an die Bundesregierung herangetreten sind, hat die Koalition den gemeinsamen
Dringlichkeitsantrag der Breitenfurter Grünen und der NEOs abgelehnt.​

Waldschutzpetition abgelehnt​
Ebenso wurde die Waldschutzpetition abgelehnt, die bereits von den meisten Wienerwaldgemeinden unterstützt wird.​ Die ÖVP-SPÖ Koalition unterstützt diese Kampagne nicht, weil sie „politisch motiviert“ ist.
Selbstverständlich ist sie das, aber wenn der Inhalt stimmt, warum dann aus parteipolitischen Gründen dagegen sein? Mittlerweile wollen auch die Leiterin der Umweltschutzabteilung der Stadt Wien und der Vizepräsident der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter mehr Rechtssicherheit und Klarheit in Haftungsfragen für Baumverantwortliche schaffen, um so wertvolle Baumbestände vor „Angstschnitten“ zu schützen.​

Biogasanlage an der Laaber Straße​
Des Weiteren gibt es Überlegungen, an der Laaberstraße eine Biogasanlage zu bauen bzw. bauen zu lassen. Sie würde mit Pferde​mist und Hackschnitzeln befüllt und das Gas ins Breitenfurter Netz eingespeist werden. Wir haben zwei Präsentationen der durchführenden Firma dazu gehört, und nun geht es um die Frage, ob ein Grundstück kurz vor der Ortseinfahrt Laab umgewidmet werden soll. Von Seiten der Gemeinde müsste nur die Umwidmung erfolgen, alles andere wäre Sache der durchführenden Firma.
Ein großer Vorteil daran wäre, dass die bisher ungenützte Menge an Pferdemist sinnvoll verwendet würde und die vielen bestehenden Gasheizungen in Breitenfurt mit dem „grünen“ Gas beliefert werden könnten. Ein derartiges Großprojekt will gut überlegt sein und muss viele Hürden überstehen, bis es realisiert werden kann.​

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