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am 28. Oktober

Pro Breitenfurt! Lebensqualität bewahren! Verbauung und Verkehrshölle - wollen wir das?

- Die Breitenfurter Grünen hatten mit ihren Vermutungen recht (und haben nicht bewusst irregeführt, wie zuletzt auch in „Unserer Heimat“ geschrieben) – der Kern des „Generationenplanes“ ist die Verbauung der ehemaligen EVN-Wiese (Breiteneder-Gründe).

Dieser Plan wurde von BM Ernst Morgenbesser bereits vor der letzten Wahl verfolgt und erhielt eine klare Absage durch die Bevölkerung!

Im ÖVP/SPÖ-Arbeitsübereinkommen 2015 steht:
2. Flächenwidmung: Leistbares Wohnen, Betriebe.
2.1. BK-A4 „EVN Wiese“ keine Änderung des Status Quo (keine Freigabe der Aufschließungszone)

Vizebürgermeister Ferdinand Weissmann wörtlich: „Mit mir wird es keine Verbauung der Wiese geben!“ Nun hat die SPÖ – wie so oft – ihre Meinung an die der ÖVP angepasst.

Ein Entwicklungsplan, oder wie er in Breitenfurt heißt „Generationenplan“, ist für eine Gemeinde in Stadtnähe notwendig. Allerdings wird sich mit diesem Generationenplan der Charakter unseres Ortes sehr verändern.
Der von der Koalition geplante Zuzug auf den Breiteneder-Gründen (die geplanten 350 Wohnungen werden sich vor allem WienerInnen um die 50 leisten können) bringt auch ein großes Verkehrsproblem mit sich. Das steht sogar auf Seite 3 des Generationenplans unter Risiken:

   – Erhöhung des Verkehrsaufkommens
   – Förderung des Zuzuges und
   – Nachteilige Veränderung des Ortsbildes.

Wir beantworten Fragen, die uns besorgte BürgerInnen gestellt haben:

Frage: die Veranstaltung am Freitag war sehr professionell organisiert. Mein erster Eindruck war: „Welche Goldader hat Breitenfurt gefunden?“ Aber Ziel ist doch wohl die Information und nicht das Entertainment, oder? Einen Film über unsere Gemeinde zu sehen, wie schön und toll es ist, alles gut und schön.
Wer aber ist die Zielgruppe? Wir sind schon Bürger von Breitenfurt und wissen um die Vorzüge Bescheid. Geht es hier schon darum neue Einwohner für Breitenfurt zu gewinnen?

​Antwort: die Kosten für den Generationenplan belaufen sich auf 179.000 Euro die für die Werbung auf 100.000 Euro wobei die Honorare für die Architekten noch nicht mitgerechnet sind. Andererseits nimmt die Gemeinde für laufende notwendige Investitionen Kredite auf – z. B. 100.000 Euro für die Adaptierung des Kompostiergrundstück oder 40.000 Euro für die Photovoltaikanlage.

Frage:hat die Eigentümerin ein Recht auf Aufschließung? Uns wird suggeriert, wenn wir keinen Vorschlag machen, so wird die Wiese viel stärker verbaut, als es der aktuelle Vorschlag der Gemeinde vorsieht. Wenn dem so ist, warum konnte in den letzten Jahrzehnten die Verbauung verhindert werden? Warum sollte dies nicht weiterhin möglich sein? Es ist, im Gegensatz zum aktuellen Bauprojekt, keine Rede von billigem Wohnraum für Breitenfurter. Worin liegt der Vorteil für die Gemeinde und deren BürgerInnen?

​Antwort:Profit für Immobilienspekulanten, Nachteile für BreitenfurterInnen. Die Wiese wurde als „Bauhoffnungsland“ günstig vom Vater der jetzigen Besitzerin gekauft, eben in der Hoffnung, dass es einmal aufgeschlossen wird. Diese Kategorie BK-A4 bedeutet, dass es ausschließlich im Ermessen der Gemeinde liegt, die es aufschließen kann, aber nicht muss und zwar nur, wenn bestimmten Bedingungen erfüllt sind. Zum Unterschied von „Bauland der Kategorie BK“, das auf Ersuchen des Eigentümers aufgeschlossen werden muss und daher auch teurer ist.
Durch einen Aufschließungsbeschluss würde das Grundstück eine enorme Wertsteigerung erfahren. Bis jetzt war die „EVN-Wiese“ (= Breiteneder-Gründe) also ein reines Spekulationsgeschäft. Die Eigentümer haben sie bei anderen Geschäften immer wieder als Sicherheit eingesetzt, und dadurch bereits Gewinne erzielt. Dass die jetzige Eigentümerin ein Interesse daran hat, dass die Wiese aufgeschlossen wird und damit eine deutliche Wertsteigerung erfährt, ist verständlich. Offensichtlich hat auch unser Bürgermeister großes Interesse daran. Im Rahmen seiner Tätigkeit bei UNIQA-Immobilien hatte er auch mit Breiteneder-Immoblien zu tun und kennt die Besitzerin gut.​

Frage: warum muss Breitenfurt wachsen? Die Bevölkerungsprognosen gehen von Wachstum aus. Allerdings stark durch Migration. Warum hat Breitenfurt ein Interesse, in der dargestellten Form so massiv zu wachsen? Unsere Gemeinde wächst auch so jedes Jahr, ohne massiv Zuzug zu unterstützen. Wurden die Kosten durch die angepasste Infrastruktur (Kläranlage, Mistplatz, Schule, Kindergarten, Gemeindeverwaltung etc.) berücksichtigt?

Antwort: Architekt Gottlieb Twerdy hat in seinem Bericht zum Bebauungsplan bereits 2001 auf Grund der vorhandenen Baulandreserven in Breitenfurt Ost 10.800, in Breitenfurt West 5.200 und in Breitenfurt Ostende 851 mögliche EinwohnerInnen berechnet – insgesamt also ein Wachstum unseres Ortes auf 16.851 mögliche EinwohnerInnen (derzeit 5.900). Aus dieser Tatsache ergab sich bereits damals die Erfordernis, aufgrund der fehlenden Verkehrslösung und weil die soziale Infrastruktur (Volksschule, Kindergarten, Hort, Kläranlage, etc.) überlastet wäre, auf höhere EinwohnerInnen-Zahlen zu verzichten.
Wenn die Gemeinde trotz ungelöstem Verkehrsproblem einer Aufschließung zustimmt, geht das auf Kosten aller anderen dort lebenden EinwohnerInnen und es mindert zusätzlich den Verkehrswert der bestehenden Häuser in der Umgebung. Massiver Zuzug bedeutet für die Gemeinde hohe Kosten, da die Infrastruktur zu schwach ist und ausgebaut werden müsste. Laut eines Schlüssels des Landes halten sich die Mehreinnahmen mit den höheren Kosten die Waage.

Frage: warum soll Breitenfurt seinen heutigen Charme und seinen ländlichen Charakter verlieren?
Antwort: aus der „Wünsch Dir was“-Befragung des Projektes Breitenfurt.2023 ergibt sich, dass den BreitenfurterInnen vor allem die Erhaltung von Grünflächen, der Ausbau der Öffis, die Nahversorgung und Betreutes Wohnen wichtig sind.
Nicht enthalten war der Wunsch nach einem massiven Wachstum der Gemeinde.​

Der Multimodale Verkehrsknoten ist nichts anderes ale eine größere Bushaltestelle, zu der die Anrainer "multimodal" - nämlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen sollen.

​Das gilt vor allem für die rund 1.000 neuen EinwohnerInnen der Breiteneder-Gründe, die nach dieser Vorstellung alle in den Bus steigen werden. Allerdings kann man die Menschen nicht zum Umsteigen zwingen.

Alle anderen (aus Breitenfurt-West, Wolfsgraben, Laab etc.) werden weiterhin mit dem Auto fahren. Es ändert nichts am Stau und auch der Bus wird nicht schneller sein. Der Multimodale Verkehrsknoten ist ein großer Bluff, der eine Lösung des Verkehrsproblems vortäuscht, die es in Wahrheit nicht gibt, wenn man die Einwohnerzahl derart vergrößert.

Letztendlich soll damit nur eine alte Bedingung für die Aufschließung der Wiese entschärft werden, nämlich dass das Verkehrsproblem gelöst sein muss.

Somit wählt der BM einen anderen Weg: Wenn die Bevölkerung diesem Generationenplan zustimmt, setzt sie ein Zeichen, dass diese Aufschließung der Breiteneder-Gründe für Breitenfurt wichtig ist und hebelt somit die ursprüngliche Auflage (Verkehrsproblem muss gelöst sein) aus.

Aus unserer Sicht ist eine Verbauung von Breitenfurt in der angestrebten Art und Weise verantwortungslos!​