gruene.at
Navigation:
am 15. April

Dringlichkeitsantrag Bereitschaft zur Aufnahme schutzbedürftiger Kinder

- Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 und §4 Abs. 3 Geschäftsordnung für den GR Breitenfurt 2005

Die Gemeinderäte der NEOS
Mag. Edith Kollermann, Mag. Richard Wirthmann

Die Gemeinderäte der Breitenfurter GRÜNEN
Ing. Christian Bauer, Martin Biribauer, DI Thomas Lesch, Eveline Mayrhofer, Mag. Gabriele Raß-Hubinek, Mag. Martin Stark

An Marktgemeinde Breitenfurt
Zu Händen Herrn Bürgermeister Wolfgang Schredl


Dringlichkeitsantrag
gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 und §4 Abs. 3 Geschäftsordnung für den GR Breitenfurt 2005

Betreffend: Bereitschaft zur Aufnahme schutzbedürftiger Kinder und/oder Familien aus den Flüchtlingslagern auf Lesbos in Breitenfurt.

Begründung:
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 14.09.2020 haben die NEOS einen Dringlichkeitsantrag zur Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme schutzbedürftiger Kinder aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch den Gemeinderat eingebracht. Diesem Antrag wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Seit der letzten Sitzung des Gemeinderates hat sich die Situation in den Lagern auf Lesbos weiter verschlimmert und es fehlen Elementare Einrichtungen für eine menschenwürdiges Dasein. Siehe auch Bericht in der ZIB2 vom 18.10.2020.

Wie sich zeigt, ist der Versuch der Hilfe vor Ort nicht von großer Wirkung und es erscheint dringend notwendig den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft vor dem herannahenden Winter ein menschenwürdiges Überleben zu sichern.

Breitenfurt hat während der Flüchtlingskrise 2015 und mit der damaligen Aufnahme von Flüchtlingen schon einmal gezeigt, dass notwendige Ressourcen zur Verfügung stehen und Breitenfurterinnen und Breitenfurter dieser Aufgabe gewachsen sind. Nun erfordern die derzeitigen Umstände auf Lesbos wieder die Bereitschaft, diese Ressourcen zur Verfügung zu stellen und schutzbedürftigen Kindern und/oder Familien mit Kindern die Chance auf ein menschenwürdiges Leben zu geben.

Ein Eingriff in die Bundes-Kompetenz kann nicht abgeleitet werden, da die rechtlichen Möglichkeiten der Aufnahme von Flüchtlingen jedenfalls zu berücksichtigen sind. Breitenfurt kann hier aber ein Signal von Menschlichkeit und Vernunft setzen.

Antrag
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenfurt wolle beschließen:
Die Marktgemeinde Breitenfurt erklärt, dem Beispiel anderer Gemeinden in Österreich folgend, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu acht unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen oder bis zu zwei Flüchtlingsfamilien mit Kindern aus den Lagern in Griechenland und setzt damit ein Zeichen zur humanitären Hilfe für Menschen in Not.

Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich aus der drohenden humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos.