gruene.at
Navigation:
am 26. Jänner

Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik

- Es soll eine Weiterführung des Entwicklungsplanes geben. Das lässt uns hellhörig werden.

Der Voranschlag für das kommende Jahr wurde in der letzten Gemeinderatssitzung mit den Stimmen der ÖVP-SPÖ-Koalition beschlossen. In vielen Punkten sind wir mit dem Sparbudget einverstanden. Die Ausgaben wurden in allen Bereichen, außer bei den Personalkosten, reduziert. In einigen wesentlichen Bereichen gibt es aber Auffassungsunterschiede:​

40.000 Euro für das Architektenbüro Friedmann & Aujesky
Das Planungsbüro​ hat im sogenannten „Generationenplan“ von Altbürgermeister Morgenbesser die Pläne erstellt, in denen das Hauptaugenmerk auf der Verbauung der EVN-Wiese gelegen ist. Auf meine Frage, warum dem Architektenbüro wieder ein Auftrag in dieser Höhe erteilt werden soll, wo wir doch überall sparen und die Schlussrechnung bereits bezahlt wurde, erhielt ich von Bürgermeister Schredl die Antwort, dass die zukünftige Entwicklungsplanung noch nicht abgeschlossen sei.
Es soll eine Weiterführung des Entwicklungsplanes geben, und wohin diese führt, sei eine politische Entscheidung. Das lässt uns hellhörig werden. Denn einerseits gibt es eine im Wahlkampf getätigte Versicherung, die Verbauung der Wiese sei nach der Volksbefragung vom Tisch, andererseits sind die Koalitionsverhandlungen mit den Breitenfurter Grünen genau daran gescheitert. Denn wir wollten eine Zusicherung, dass die Wiese in dieser Legislaturperiode nicht angerührt wird. Daher sind wir auch mit den 40.000 Euro nicht einverstanden, noch dazu wo nicht klar ist, wofür sie genau verwendet werden.​

Beim Umweltprogramm wird dagegen gespart
Es enthält vor allem Überschriften, die kaum relevante Auswirkungen auf die Umwelt haben. Es fehlt auch ein Zeitplan, bis wann Projekte umgesetzt werden sollen. Sehr klare Aussagen finden sich dagegen zur Grünraumpflege. So steht im Maßnahmenkatalog unter „wald erhaltende Maßnahmen“:​​​

Aufbringung von Verbissschutz, Auslesedurchforstung, Bringung, Vorlichten für Naturverjüngung, Schirmschlag, Durchforstung, Einzelstammnutzung, Räumung, Entnahmeschlechter Qualitäten. Notwendige Arbeiten im Bereich Sicherheit der öffentlichen Waldflächen: Das entnommene Holz dient der Beschickung unserer Hackschnitzelheizung. Insgesamt sollen im Rahmen dieser Forstarbeiten 5000 m2 Wald geschlägert werden.

Das sehen wir – auch im Hinblick auf den Wald bericht des WWF (S. 15) – sehr kritisch. Die Pflege der öffentlichen Grünflächen soll aufgeteilt werden. Die Gärtnerei Kornek soll künftig nur mehr die routinemäßigen Pflegemaßnahmen ausführen, eine Gärtnerin aus Laab im Walde wird ein künstlerisches
Konzept erstellen. Wir sind davon nicht überzeugt, da ihr Entwurf eher esoterische als praktische Gesichtspunkte aufweist und hätten lieber weiterhin die bewährte Breitenfurter Firma beschäftigt.

Positiv ist, dass die Radwege zumindest in die Planungsphase treten werden
Eine Förderung bis zu 8.000 Euro und die Tatsache, dass Herr Klinger das Projekt unterstützte, machen es möglich. Das Gesamtkonzept sollte bald in Auftrag gehen. Die Aufbringung der Markierungen für den
Radverkehr auf der Hirschentanzstraße, Liesingtalstraße und Waldstraße wurde aus Kostengründen verschoben. Da wir ja kaum Einfluß darauf haben, welche Projekte abgesegnet werden, kann ich nur hoffen, dass dies im Frühjahr bei wärmeren Temperaturen doch durchgeführt werden kann.​​​​​​

Neue Tempo-30-Zone Hirschentanzstraße
Vor kurzem wurde eine Tempo-30-Zone von der Schule bis zur Ampel eingerichtet. Obwohl sich wahrscheinlich viele Autofahrer*innen dadurch eingeschränkt fühlen werden, ist das ein notwendiger Schritt für die Sicherheit der Schulkinder. Auch für die Besucher*innen von Sportplatz, MZH und Frauenwald wird eine Querung der Straße dadurch erleichtert.​​​​